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18.01.2019

Hinweise des Ordnungsamtes: Aufstellung von Containern und anderen Gegenständen auf öffentlichen Straßen und Wegen

in den Gemeinden Göhl, Gremersdorf, Großenbrode, Heringsdorf, Neukirchen und Wangels.

Aus aktueller Veranlassung weist das Amt Oldenburg-Land darauf hin, dass es nach § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten ist, Gegenstände auf die Straße zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.

Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1 StVO).

Nach § 21 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) bedarf die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast. Gemäß § 13 StrWG sind die Gemeinden die Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen.

Folglich ist für das Aufstellen von Containern und anderen Gegenständen auf Gemeindestraßen in den o.g. Gemeinden eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich und kann beim Ordnungsamt des Amtes Oldenburg-Land beantragt werden (04361 / 4937 – 21 oder info@amt-oldenburg-land.de).

Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 StrWG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße entgegen § 21 Abs. 1 StrWG ohne die erforderliche Erlaubnis zu Sondernutzungen gebraucht oder den nach dieser Vorschrift erteilten Bedingungen und Auflagen zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.556,00 € geahndet werden.

Auf den vorstehenden Sachverhalt wird allgemein mit der Bitte um Beachtung hingewiesen.

23758 Oldenburg i.H., den 03.01.2019

Amt Oldenburg-Land
Der Amtsvorsteher
-gez. Bruhn-

  

Autor/in: Johannes Kohlscheen