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21.01.2019

Mitteilung: Kein Versand von Steuerbescheiden für 2019

Das Amt Oldenburg-Land teilt mit, dass für die amtsangehörigen Gemeinden Gremersdorf, Großenbrode, Heringsdorf, Neukirchen und Wangels in diesem Jahr keine Steuerbescheide für die Grundsteuer A und B und für die Hundesteuer verschickt werden. Für die Gemeinde Göhl erfolgt in den nächsten Tagen der Versand neuer Steuerbescheide aufgrund einer Steuererhöhung der Grundsteuer A und B.

  

Die zuletzt verschickten Steuerbescheide sind Mehrjahresbescheide. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und somit Kosten zu sparen, werden für das Kalenderjahr 2019 keine Steuerbescheide verschickt, bei denen die Bemessungsgrundlagen unverändert sind. Sofern keine Änderung eingetreten ist, gilt die Steuerfestsetzung vom Vorjahr somit für das Jahr 2019 weiter. Bei Änderungen oder Eigentumswechsel erhalten die Steuerpflichtigen neue Bescheide. 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 10.04.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Allerdings gelten die bisherigen Regelungen für weitere 5 Jahre und können längstens bis zum 31.12.2024 weiter angewandt werden (Übergangsfrist), sofern der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung getroffen hat. D. h. für das Jahr 2019 und darüber hinaus bis zum Jahr 2024 ist die Verwendung der bisherigen Einheitsbewertungen zur Festsetzung der Grundsteuer weiterhin zulässig und die Grundsteuer darf von den Gemeinden weiterhin erhoben werden.

Die Fälligkeitstermine entnehmen Sie bitte dem letzten Steuerbescheid. Bei Steuerpflichtigen, die am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden die jeweils fälligen Beträge von dem vereinbarten Konto abgebucht. Wir bitten alle Steuerpflichtigen, die bisher keine Einzugsermächtigung erteilt haben, die Beträge pünktlich zu den Fälligkeitsterminen auf eines der Konten der Amtskasse Oldenburg-Land zu überweisen. Sollten Sie uns eine Lastschriftermächtigung erteilen wollen, finden Sie den Vordruck auf der Internetseite des Amtes Oldenburg-Land (www.amt-oldenburg-land.de / Bankverbindungen).

Die Festsetzung für das Kalenderjahr 2019 erfolgt gemäß dem Grundsteuergesetz (GrdStG) und dem Kommunalabgabengesetz SH (KAG) per Amtliche Bekanntmachung am 21.01.2019 auf der Internetseite des Amtes Oldenburg-Land (www.amt-oldenburg-land.de / Amtliche Bekanntmachungen).

Oldenburg in Holstein, den 17.01.2019

Amt Oldenburg-Land
Der Amtsvorsteher
gez. Bernd Bruhn