Seiteninhalt

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode
Datum: Mi, 19.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sportlerheim Großenbrode
Ort: Am Sportplatz 1, 23775 Großenbrode

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Niederschrift der Sitzung vom 29.10.2018  
SI/2018/255  
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 6  
Bericht des Regionalmanagements zum Sachstand der Planungen der festen Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindungen  
2018/0436  
Ö 7  
Haltepunktplanungen Großenbrode - Heiligenhafen a) ergänzender Variantenbeschluss b) Verlegung des Rad- und Gehweges an der K 42  
Enthält Anlagen
2018/0435  
Ö 8  
GTS GmbH & Co KG, Unterrichtung/Beschlussfassung gem. § 104 GO über wichtige Angelegenheiten, Ausübung des Weisungsrechts der Gemeindevertretung      
Ö 9  
Offene Ganztagsschule Großenbrode Schwimmkurs
Enthält Anlagen
2018/0394  
Ö 10  
Offene Ganztagsschule Großenbrode Vertrag mit dem Deutschen Kinderschutzbund  
2018/0381-01  
Ö 11  
Dachsanierung Grundschule Großenbrode; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2018  
Enthält Anlagen
2018/0370  
Ö 12  
Resolution zur geplanten Reform der Kindertagesstätten-Finanzierung des Landes Schleswig-Holstein  
Enthält Anlagen
2018/0438  
Ö 13  
Leistungen von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben hier: Bericht des Bürgermeisters  
Enthält Anlagen
2018/0061  
Ö 14  
Wirtschaftsplan der GTS GmbH 2019  
Enthält Anlagen
2018/0390  
Ö 15  
Wirtschaftsplan der GTS GmbH & Co KG 2019  
Enthält Anlagen
2018/0391  
Ö 16  
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2018/0434-01  
Ö 17  
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2018/0389-02  
Ö 18  
Zuwendung für Ausgleichsleistungen der Gemeinde Großenbrode zugunsten der Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG für 2019  
2018/0430  
Ö 19  
Übernahme von Bürgschaften für die Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co KG  
2018/0424-01  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt, vorbehaltlich der zugesagten Konditionen, der Übernahme der Bürgschaft mit nachfolgenden Bedingungen durch eine Bürgschaftserklärung zu:

 

  1. Die Gemeinde Großenbrode verbürg sich durch Ausfallbürgschaft ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage für 80 % (1.219.212,00  EUR) des Kreditbetrages (1.524.015,00 EUR). Die Bürgschaft erstreckt sich nur auf die Hauptschuld, nicht jedoch auf Zinsen und Nebenkosten.
  2. Die Tilgungen vermindern den verbürgten und nicht verbürgten Anteil des Kreditbetrages entsprechend der Verbürgung nach Ziffer 1.
  3. Die Bürgschaft gilt nicht für Widererhöhung der Kreditschuld, nachdem das Bürgschaftsobligo durch Tilgungen gemildert worden ist. Die Bürgschaft endet mit dem Ablauf der Zinsbindungsfrist, spätestens jedoch nach 15 Jahren (Ablauf der Bürgschaftsfrist) oder mit der schriftlich bestätigten Rückgabe dieser Bürgschaftserklärung.
  4. Der Kreditgeber ist verpflichtet, der Gemeinde Großenbrode schriftlich die Höhe etwaiger Rückstände spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit mitzuteilen. Kommt der Kreditgeber dieser Pflicht nicht nach, wird die Gemeinde Großenbrode von der Bürgschaftserklärung für die nicht gemeldeten Beträge frei.
  5. Das entsprechende Kreditinstitut verpflichtet sich, den Bürgern bei außerordentlicher Tilgung des Kredits unverzüglich zu informieren.

 

 

   
    19.12.2018 - Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
 

Die Gemeindevertretung stimmt, vorbehaltlich der zugesagten Konditionen, der Übernahme der Bürgschaft mit nachfolgenden Bedingungen durch eine Bürgschaftserklärung zu:

 

  1. Die Gemeinde Großenbrode verbürgt sich durch Ausfallbürgschaft ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage für 80 % (1.219.212,00  EUR) des Kreditbetrages (1.524.015,00 EUR). Die Bürgschaft erstreckt sich nur auf die Hauptschuld, nicht jedoch auf Zinsen und Nebenkosten.
  2. Die Tilgungen vermindern den verbürgten und nicht verbürgten Anteil des Kreditbetrages entsprechend der Verbürgung nach Ziffer 1.
  3. Die Bürgschaft gilt nicht für Wiedererhöhung der Kreditschuld, nachdem das Bürgschaftsobligo durch Tilgungen gemildert worden ist. Die Bürgschaft endet mit dem Ablauf der Zinsbindungsfrist, spätestens jedoch nach 15 Jahren (Ablauf der Bürgschaftsfrist) oder mit der schriftlich bestätigten Rückgabe dieser Bürgschaftserklärung.
  4. Der Kreditgeber ist verpflichtet, der Gemeinde Großenbrode schriftlich die Höhe etwaiger Rückstände spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit mitzuteilen. Kommt der Kreditgeber dieser Pflicht nicht nach, wird die Gemeinde Großenbrode von der Bürgschaftserklärung für die nicht gemeldeten Beträge frei.

Das entsprechende Kreditinstitut verpflichtet sich, den Bürgen bei außerordentlicher Tilgung des Kredits unverzüglich zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mitgliederzahl:

13

Davon anwesend:

12

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

0

Stimmenenthaltungen:

0

 

 

Ö 20  
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III  
Enthält Anlagen
2018/0315  
Ö 21  
Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum III  
Enthält Anlagen
2018/0322  
Ö 22  
Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Kreises Ostholstein  
Enthält Anlagen
2018/0365  
Ö 23  
Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes hier: Antrag der BfG-Fraktion  
Enthält Anlagen
2018/0428  
Ö 24  
Überprüfung der Sicherheit der neuen Promenade durch Ostseehochwasser hier: Antrag der BfG-Fraktion  
Enthält Anlagen
2018/0440  
Ö 25  
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet Ehemalige Marineküstendienstschule Großenbrode Kai hier: Billigung Vorentwurf  
Enthält Anlagen
2018/0426  
Ö 26  
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet Ehemalige Marineküstendienstschule Großenbrode Kai hier: Billigung Vorentwurf  
Enthält Anlagen
2018/0362  
Ö 27  
15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet Ehemalige Marineküstendienstschule Großenbrode Kai hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken; b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/0425  
Ö 28  
10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet Ehemalige Marineküstendienstschule Großenbrode Kai hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken; b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/0363  
Ö 29  
16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet "Am Kurpark, östlich der Straße Am Süderfeld und nördlich der Straße Hohenweide" hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/0431  
Ö 30  
Bebauungsplan Nr. 34 der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet "Am Kurpark, östlich der Straße Am Süderfeld und nördlich der Straße Hohenweide" hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/0427  
Ö 31  
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet "Südstrand" hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/0429  
N 32     Personalangelegenheit Vertrag mit der Geschäftsführung der GTS GmbH & Co KG      
N 33     Pachtangelegenheiten      
N 34     Grundstücksangelegenheiten Landtausch Gemeinde Großenbrode - Landgesellschaft Schleswig-Holstein      
Ö 35  
Bekanntmachung der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse