Auszug - Vertrag mit dem Verein zur Förderung des Wassersports Großenbrode e.V.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt. Es entsteht eine rege Diskussion der Ausschussmitglieder.
Gemeindevertreter Knöfler regt an im Vertrag eine Klausel aufzunehmen, dass der Vertrag gekündigt werden kann, wenn Flächen aufgrund von Baumaßnahmen benötigt werden.
Gemeindevertreter Klaus Reise regt die Möglichkeit einer Gebührenanpassung nach 5 Jahre an. Dieses sollte auch im Vertrag aufgenommen werden.
Beschluss:
Der Entwurf des Mietvertrages wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
Es wird ein Sonderkündigungsrecht aufgenommen. Damit ist der Bürgermeister berechtigt, den Vertrag zu kündigen, falls Flächen für bauliche Änderungen benötigt werden.
Der Vertrag wird für 10 Jahre geschlossen, wobei im Vertrag aufgenommen wird, dass nach 5 Jahren eine Überprüfung der Gebühren erfolgen wird. Daraus können Sie ggf. geänderte Gebühren ergeben.
Dem Entwurf zum 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben im Kommunal- und Sportboothafen Großenbrode wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederzahl: | 8 |
Davon anwesend: | 8 |
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenenthaltungen: | 1 |