Seiteninhalt

Auszug - Mitteilungen des Amtsvorstehers  

Sitzung des Amtsauschusses des Amtes Oldenburg-Land
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsauschuss des Amtes Oldenburg-Land Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 27.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:36 Anlass: Sitzung
Raum: Amt Oldenburg-Land,Sitzungssaal 3.2
Ort: Hinter den Höfen 2, 23758 Oldenburg in Holstein
 
Wortprotokoll

 Amtsvorsteher Heino teilt folgendes mit:

 

  • mit Einführung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 sind einige Änderungen in Kraft getreten, die einen erhöhten Arbeitsaufwand zur Folge haben:

      Vermehrter Hinweis auf den Datenschutz: Auskünfte sind nur noch auf schriftliche Nachfrage möglich. Lediglich uns bekannte Meldebehörden, Polizeistation und andere bekannte Behörden erhalten noch telefonisch Auskunft. Der Aufwand zu den vorherigen gesetzlichen Vorgaben hat sich in den Fällen erheblich erhöht.

      Wiedereinführung der sogenannten „Wohnungsgeberbestätigung“: bedeutet im Einzelnen, dass jeder Einwohner bei einer An- oder Ummeldung sowie bei einem Wegzug ins Ausland oder Auszug aus einer Nebenwohnung sich den Ein- bzw. Auszug von seinem Vermieter bestätigen lassen muss. Ist die betreffende Person Eigentümer der Wohnung/des Hauses muss die Bestätigung von ihm selber ausgefüllt werden.

  • im Bereich des Wohngeldes hat sich sich die Anzahl der Fälle nach der Wohngeldreform zum 01.01.2016 deutlich erhöht. Durch den schon länger eingeführten vierteljährlichen Datenabgleich, kommt häufig zum Vorschein, dass Wohngeldempfänger „vergessen“ alle Einkommensarten anzugeben. Der Schriftverkehr, der sich aus diesen Meldungen ergibt, bedarf immer einer Einzelfallprüfung und intensiver Bearbeitung.
  • vor einiger Zeit hat Frau Middendorf (Lebenshilfe Ostholstein) Einzelheiten zum Projekt „Ostholstein erlebbar für alle“ vorgetragen.
    Ziel des Projektes ist es, Inklusion und Barrierefreiheit auch in den amtsangehörigen Gemeinden im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern. Es geht darum, dass alle Bürger und Gäste an den Angeboten vor Ort teilhaben können, dass Informationen in leichter Sprache und für alle Sinne zugänglich gemacht werden, dass bauliche Barrieren für mobilitätseingeschränkte Personen, Senioren mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen oder Reisende mit schwerem Gepäck abgebaut oder gemindert werden und eine wertschätzende Haltung im Miteinander entwickelt wird.
    Als nächster Schritt auf diesem Weg ist die Durchführung eines Sensibilisierungsworkshop für die in den Gemeinden tätigen Kommunalpolitiker/innen geplant. Vorgesehen ist dieser Workshop am Dienstag, 21. Juni 2016, um 17.00 Uhr. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits jetzt vor
  • im Bereich der Amtskasse sind die Fälle der Vollstreckungsersuchen in Bezug auf die Forderungen des Beitragsservices (GEZ-Gebühren) stark angestiegen. Der Beitragsservice hat die Haushaltsabgabe eingeführt. Leben nun in einem Haushalt mehrere Personen mit unterschiedlichen Namen, so erhebt der Beitragsservice von jeder Person die Gebühren, obwohl lediglich nur einmal für den betroffenden Haushalt Gebühren fällig werden.

Durch vielfache Nichtbeachtung der angeblichen Forderungen des Beitragsservice durch die „Schuldner“ kommt es vermehrt zu Mahn- und Vollstreckungsverfahren.

  • Im Jahr 2015 hat das Amt Oldenburg-Land 127 neue Asylbewerber aufgenommen. Davon alleine im November und Dezember 54 Personen. Zum Jahresanfang 2016 wurde die Quote für das Amt Oldenburg-Land auf 105 Personen festgelegt. Die Sollaufnahmequote für 2015 wurde nicht vollständig erfüllt, so dass aus dem Jahr 2015 noch 56 Personen verbleiben. 161 Personen Sollaufnahmequote sollen in 2016 erfüllt werden.

Als die Aufnahmeprognose für das Jahr 2016 erstellt wurde, ist man von einer aufzunehmenden Personenzahl von 4000 Personen für den Kreis Ostholstein ausgegangen. Diese Prognose soll nunmehr auf 2000 Personen herabgesetzt werden. Dies bleibt abzuwarten. Bereits in diesem Jahr hat das Amt Oldenburg-Land 35 Personen aufgenommen.

Das Bamf hat dem Kreis Ostholstein mitgeteilt , dass in naher Zukunft die Asylverfahren binnen 48 Stunden entschieden werden sollen. Hierzu wurden 3 Kategorien eingerichtet:

  •                  Menschen mit Bleiberechtsperspektive (Syrien, Iran, Irak, Eritrea)
  •                  Sichere Herkunftsstaaten – Eine Umverteilung auf die Kommunen wird

nicht mehr erfolgen

  •                  Sonstige, Personen aus Armenien, Afghanistan. Hier ist es nicht

absehbar, wann über die Verfahren entschieden werden.

Die Zuweisung der Personen erfolgt jedoch als Asylbewerber auf die Kreise und von dort aus wird, wie gehabt, eine Zuweisung auf die Kommunen vorgenommen. Die Zustellung der  Anerkennung erfolgt nach Umverteilung in die jeweilige Kommune.

Derzeitiger Personenstand (mit und ohne Asyl):

-          Göhl: 7 Personen

-          Gremersdorf: 4 Personen

-          Großenbrode: 7 Personen

-          Heringsdorf: 62 Personen

-          Neukirchen: 34 Personen

-          Wangels: 44 Personen

  • das Amt Oldenburg-Land hat insbesondere für das Team Integration ein Fahrzeug für 2.900,-- € angeschafft
  • für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge, die ehrenamtliche Koordination und für die Kontrolle der Wohnungen wurden zwei Beschäftigte Vollzeit (Herr Büyükasik und Herr Jackstell) eingestellt
  • die Fachbereichsleitung für den Fachbereich Bürgerdienste wurde intern ausgeschrieben. Die Stelle wurde mit Frau Ganzert besetzt

 

Im Anschluss erfolgt eine Ausprache über die aktuelle Flüchtlingssituation im Amt Oldenburg-Land.