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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Sportlerheim Gremersdorf
Ort: Bankendorfer Weg 16, 23758 Gremersdorf
 
Wortprotokoll

rgermeister Pries teilt folgendes mit:

 

-          Im März fand in der Turnhalle eine Theaterveranstaltung statt. Diese war sehr gut besucht.

-          In Jahnshof wurde eine große Birke durch Unbekannte angebohrt. Es muss nun geprüft werden, ob der Baum durch die Gemeinde gefällt werden muss.

-          Im Neubaugebiet Mühlenbergshufe sind von 42 noch 5 Bauplätze frei.

 

Projektsachstand Breitband“

 

Am 02.03.17 tagte der Breitbandinfrastrukturausschuss, kurz BIA, des Zweckverbandes Ostholstein. In dieser Sitzung wurde der aktuelle Projektsachstand erläutert.

 

Am 27.09.16 endete der Teilnahmewettberwerb. Mehrere der teilnehmenden Unternehmen gaben Ende November 2016 ein indikatives, also nicht verbindliches Angebot ab.

 

Mit mehreren dieser Unternehmen wurde im Dezember 2016 das Verhandlungsverfahren begonnen.

 

Die Unternehmen, die die Anforderungen der Ausschreibung voll erfüllen können, wurden vor wenigen Tagen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots aufgefordert.

 

Am 26.04.17 tagt der BIA erneut, um eine Vergabeentscheidung zu treffen. Die Unterlagen müssen dann für 56 Tage bei der BNetzA liegen. Im Juni werden dann die Vertragsabschlüsse erfolgen.

 

Ab sofort und auch in diesen 56 Tagen beginnt eine „Vorvorvermarktung“. Das heißt der ZVO wird für das neue Glasfasernetz werben und bei Bedarf Informationsveranstaltungen vor Ort durchführen.

 

Anschließend werden nach diesen 56 Tagen die Vertragsabschlüsse unterschrieben und dann können im Rahmen der Vorvermarktungskampagne der Betreiberin Vorverträge mit dieser abgeschlossen werden, die im Gesamt-Cluster 60% Anschlussquote erfüllen müssen.

 

Folgende Forderungen werden durch die Betreiber dann erfüllt:

 

-          Es werden 100% aller Haushalte angebunden, auch sogenannte Streusiedlungen, Weiler und Einzellagen.

-          Es wird Glasfaser bis ins Haus geführt.

-          Wer einen Vorvertrag abschließt, zahlt im Allgemeinen keine Anschlussgebühr.

-          Den Endverbrauchern werden marktübliche Preise angeboten.

-          Es wird ein kommunales Netz gebaut, das im Besitz der öffentlichen Hand bleibt.

-          Im Interesse der Endkunden wird der Wettbewerb wieder hergestellt (Open Access).

-          Der Ausbau startet in diesem Jahr.

-          Im Sommer wird der ZVO die genaue Aufteilung der Cluster und einen Zeitplan mitteilen.

 

Grundlage aller Planungen war, dass alle möglichen Betreiber im Markterkundungsverfahren aufgefordert wurden, mitzuteilen, wo sie in den nächsten 3 Jahren einen Ausbau der Breitbandversorgung planen. Nur dort, wo dies nicht der Fall war (sogenannte weiße Flecken) hat der ZVO eine Planung durchgeführt. Die Telekom hat sich vertraglich verpflichtet, in diesen ween Flecken keinen Ausbau zu tätigen, leider hat sie sich daran nicht überall gehalten. Gleiches gilt für andere Anbieter, die offensichtlich nun erkennen, dass der ZVO tatsächlich ein zukunftsträchtiges Vorhaben in Gang gebracht hat.

 

-          Auf dem Spielplatz Mühlenbergshufe ist inzwischen Rasen angewachsen. Nach den Osterferien sollen der Zaun und die Spielgeräte aufgestellt werden.

-          Radfahrer haben die Möglichkeit mit dem Fahrrad durch die Gemeinde zu fahren. Rastmöglichkeiten wie Café’s oder Hofläden fehlen. Fördermittel würden hierfür zur Vefügung stehen. Die LTO hat nun ein entsprechendes Projekt gestartet, welches auf der letzten Sitzung des Tourismusbeirates vorgestellt wurde. Bei Interesse kann sich an die LTO oder den Bürgermeister gewandt werden.

-          Der Bürgermeister teilt den Sachstand bezüglich des interkommunalen Gewerbegebietes nach Rücksprache mit der EGOH mit. Anstelle des bisherigen Knicks in Richtung Giddendorf soll möglicherweise ein Wall entstehen. Ein neuer Knick wird sodann entlang der Straße L60 entsehen. Die Straße wird von der Autobahnabfahrt bis zur Einfahrt des Gewerbegebietes verbreitert werden müssen. Die Gemeinde solle aktuell noch mit den geplanten Kosten rechnen, eventuell fallen die Förderungen jedoch höher aus.