Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Bürgermeister Bruhn macht folgende Mitteilungen:

1. Wie Sie sicher alle mit Freude zur Kenntnis genommen haben, gibt es seit gestern nun doch einen öffentlichen Weihnachtsbaum. Nachdem es zunächst in der Gemeinde keinen Spender für eine Tanne gab, hatte der Bauhof den Vorschlag gemacht, die beiden Koniferen vor dem Seiteneingang der Kirche entsprechend zu schmücken. Pastor und Kirchenrat hatten ihre Zustimmung bereits gegeben. Aufgrund der nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen an der Kirche konnte der Platz allerdings nicht mit unserem Gemeindetrecker befahren werden. So hätte es vermutlich keinen Weihnachtsbaum gegeben. Aber ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr wusste, dass in Dahme jemand seinen Baum zur Verfügung stellen wollte. So konnte unser Bauhof gestern den Baum abholen und aufstellen. Ein wirklich schön gewachsener Baum.

2. Am 13.09. gab es im Amt eine Veranstaltung der Bahn bezüglich der Rettungswege für die Feuerwehr zur Bahn. Der muss immer nach einem 1 km neu vorhanden sein. Unsere Feuerwehrführung wird sich kritisch mit den  Vorschlägen der Bahn auseinandersetzen.

3. Die Treppe in Kraksdorf wurde auf Veranlassung der Interessengemeinschaft abgebaut. Wie sich das auf das laufende Gerichtsverfahren auswirkt bleibt offen. Eine Genehmigung für den Abriss und geplanten Neuaufbau der Treppe gibt es nach meinem Wissenstand nicht.

4. Am 02.11. gab es eine Regionalkonferenz mit dem Verkehrsminister Buchholz. Wie bereits aus der Zeitung zu entnehmen war, hat der Minister signalisiert, dass die erforderlichen Mittel für die Bahnübergänge in Göhl und in Heringsdorf für den an der B 501 vom Land zur Verfügung gestellt werden. Für Neukirchen ist der wichtigste Bahnübergang an der K 56. Leider hat der Kreis immer noch keine Entscheidung getroffen, ob hier eine Brücke gebaut wird.

5. Ebenfalls am 02.11. fand eine Amtsausschusssitzung statt. Daraus kann ich folgendes berichten: In der Gemeinde Großenbrode wird eine Nebenstelle des Standesamtes für Trauungen eröffnet. Es gab viele Anfragen und der Großenbroder Bürgermeister hat sich extra zum Standesbeamten ausbilden lassen. Die Trauräumlichkeiten werden im Feuerwehrgerätehaus eingerichtet. Für das Amt Oldenburg-Land gab es bisher zwei Schiedsamtsbezirke. Nach Niederlegung seines Amtes und Problemen bei der Neubesetzung hat man sich darauf geeinigt, ab dem 01.01.18 nur noch einen Schiedsamtsbezirk zu unterhalten. Künftiger Schiedsmann für den gesamten Amtsbereich wird Herr Günter Detlef aus Großenbrode sein. Am 21.12.17, von 15.00 – 17.30 Uhr, findet im Holsteiner Hof in Heringsdorf eine Weihnachtsfeier mit den Flüchtlingen statt. Alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

6. Am 28. und 29.09. hatte ich das Vergnügen, mit der Wehrführung das neue Feuerwehrauto aus Luckenwalde bei der Fa. Rosenbauer abzuholen. Ein echtes Erlebnis. Am Sonntag, den 03.12. wurde das Fahrzeug dann offiziell und mit Segnung durch Pastor Heinrich an die Wehr übergeben. Zahlreiche geladene Gäste nahmen daran teil. Für die Öffentlichkeit wird im Frühjahr ein Tag der offenen Tür von unserer Feuerwehr ausgerichtet, an dem dann jeder das Fahrzeug besichtigen kann.

7. Schon heute darf ich Sie alle zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters am 07.01.18, 15.00 Uhr, hier im Haus des Gastes einladen.

8. Ebenfalls einladen möchte ich Sie heute schon zu einem Informationsabend mit der Deutschen Bahn AG am 10.01.18, 19.00 Uhr. Herr Homfeld wird über die geplanten Lärmschutzmaßnahmen der Bahn in unserem Gemeindegebiet berichten. Für beide Veranstaltungen wird es zeitnah einen Aushang bzw. Einladungen geben.

9. An dieser Stelle will ich noch einmal an die lange Debatte zum Thema „Schulhecke“ in der Einwohnerfragestunde unserer letzten Gemeinderatssitzung anknüpfen. Das Thema wurde dann ja auch noch einmal vehement in der Neukirchner Rundschau aufgegriffen und angeprangert und letztendlich wurden noch weitere Anzeigen bei den Behörden gegen mich als Bürgermeister gestartet. Darin wurde ich sogar öffentlich der Lüge bezichtigt. Von einer Anzeige habe ich jedoch Abstand genommen. Sollte es nochmal einen derartigen Fall geben, so werde ich mit allen Rechtsmitteln dagegen angehen. Im Übrigen sind alle Anzeigen gegen mich eingestellt worden.

Bürgermeister Bruhn reicht kurz die Antworten auf die Anfragen der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nach. Die Mängel wurden zwischenzeitlich begutachtet bzw. beseitigt.

Fördermittel gibt es ab einer Investitionshöhe von 60.000,00 € bzw. eine 10%-tige Förderung bei einer Summe ab 15.000,00 €. Die Schilder für die Fliehburgen in der Gemeinde sollten 6.000,00 € kosten.

Gemeindevertreter Schmidtke (stellvertretender Bürgermeister) macht folgende Mitteilungen:

1. In Sütel sei es zu Sandabspülungen gekommen. Es wird voraussichtlich im Frühjahr eine Veranstaltung zum Thema Buhnenbau stattfinden.

2. Bis Ende 2019 sollen alle Gemeinden im Kreisgebiet an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen werden. Im Zuge dieses Ausbaus könnte über weitere Zuleitungen (z.B. Erdgasanschlüsse) nachgedacht werden.

3. Er habe für die Gemeinde Neukirchen am Volkstrauertag an der Veranstaltung auf dem Friedhof teilgenommen. Trotz des schlechten Wetters war diese gut besucht.

4. Zum Thema Ortsdurchfahrt Ölendorf bestehen noch einige Unklarheiten, z.B. Straßenbaubeitragssatzung und Hinterlandanbindung FBQ. Es werde eine Ortsbegehung für eine Bestandsaufnahme stattfinden.

Anfragen:

Gemeindevertreter Dr. Gnad verweist auf die gestrige Sitzung der Schulverbandsversammlung, das Thema längere Betreuungszeiten und die Reparaturen/Beseitigung der Mängel im Schulgebäude. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass es einen Grundsatzbeschluss bezüglich längerer Betreuungszeiten gebe und der Bedarf regelmäßig abgefragt worden sei. Die Reparaturen/Mängelbeseitigungen werden vom Bauhof nach Absprache mit der Schule umgesetzt.

Gemeindevertreter Dr. Gnad fragt nach, ob bei den Sicherheitsbegehungen in der Schule auch Lehrkräfte anwesend seien dürften. Bürgermeister Bruhn bekräftigt, dass die Lehrkräfte gerne an diesen Terminen teilnehmen können. Aufgrund der letzten Terminmitteilung könnte es hier zu Missverständnissen gekommen sein. Künftig werde die Lehrerschaft über diese Termine frühzeitig informiert.

Gemeindevertreter Schmidtke verweist auf das Thema wassergebundene Wege, z.B. Radweg Ostermade, und fragt nach einem Angebot einer angefragten Firma. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass bisher noch keine Antwort von der angefragten Firma vorliege. Er werde Kontakt mit einer zweiten Firma aufnehmen und ein weiteres Angebot anfordern.

Gemeindevertreter Schmidtke ist aufgefallen, dass der Schulhof sehr matschig ist und fragt nach, ob es hier Möglichkeiten der Verbesserung gebe. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass es sich dort eigentlich um ein Rasenstück handele, dies aber aufgrund der Witterungsverhältnisse durch Fußballspielen stark beansprucht werde. Ggf. wäre eine Absperrung des Bereichs möglich, zumindest bei schlechtem Wetter.

Gemeindevertreter Schmidtke fragt nach, ob der Schulhof bei Fußball-Heimspielen als Parkplatzfläche vorgesehen sei. Bürgermeister Bruhn verneint dies, grundsätzlich soll dort nicht geparkt werden.

Gemeindevertreter Schmidtke greift das Thema Fliehburgen nochmal auf. Er habe gehört, dass über die Aktivregion wohl Fördergelder zur Verfügung gestanden hätten, diese aber nicht abgerufen worden seien. Bürgermeister Bruhn wird dies noch einmal bei der Aktivregion nachfragen.

Gemeindevertreter Schmidtke weist daraufhin, dass die Begrenzungspoller auf der Bogenbrücke Löhrstorf so weit auseinander stehen, dass dort wohl Autos durchpassen würden. Bürgermeister Bruhn verneint dies, Autos würden dort nicht durchpassen, wohl aber Mofas oder Quads.

Gemeindevertreter Schmidtke teilt mit, dass an der Bogenbrücke in Löhrstorf eine Eiche rauswächst und ggf. gestutzt werden müsste. Bürgermeister Bruhn sagt Klärung zu.

Gemeindevertreter Schmidtke fragt nach, ob die Stellungnahme von der Kommunalaufsicht des Kreise OH zur Straßenbaubeitragssatzung bereits vorliege. Bürgermeister Bruhn wird das klären und in der nächsten Sitzung berichten.