Auszug - Antrag der SPD-Fraktion hier: Maßnahmen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Kalenderjahr 2018  

Gemeindevertreter Becker erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er teilt mit, dass Nr. 2 des Antrages „Anschaffung Feuerwehrfahrzeug für FF Fargemiel“ im Haushalt aufgenommen worden sei.

Weiter teilt er mit, dass  Nr.3 „Ausbau der Dorfstraße in Klötzin“ und Nr. 4 „Ausbau der Bahnhofstraße“ des Antrages aufgrund der Haushaltssituation zurückgezogen werde.

Zu Nr. 5 des Antrages „Einrichtung eines WLAN-Anschlusses in der Strandhalle in Süssau“ regt Bürgermeister Raudonus an, diese bis zum Breitbandausbau in der Gemeinde zurückzustellen. Diesem schließt sich die SPD-Fraktion an.

Gemeindevertreter Becker schlägt vor, die Sanierung der Abwasserleitung in Fargemiel zu verschieben und stattdessen im Haushalt den Ausbau der Gartenstraße in Fargemiel aufzunehmen. Für die Sanierung der Abwasserleitung seien 120.000,00 EUR eingestellt worden. Dieser Betrag sollte für den Ausbau der Gartenstraße in Fargemiel genutzt werden. Ob und wie dann die Baumaßnahme umgesetzt wird, müsse im Bau-, Umwelt- und Tourismusausschuss beraten werden.

Es entsteht eine rege Diskussion über die Erstellung des Kanalkatasters. Hier sollte zunächst im Bau-, Umwelt- und Tourismusausschuss über ein Gesamtkonzept beraten und beschlossen werden, welches dann umgesetzt werden kann. Außerdem sollte in diesem Ausschuss auch über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Niederschlagsgebühren beraten und beschlossen werden, da auf die Gemeinde in den kommenden Jahren hohe Kosten für die Sanierung des bestehenden Abwassernetzes zukommen werden.

Gemeindevertreter Becker regt an, die Nr. 2 des Antrages „Ausbau der Gartenstraße in Fargemiel“ unter den Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2018 abschließend zu beraten.

Eine Abstimmung des SPD-Antrages sei nicht erforderlich. Dem schließt sich der Ausschuss an.