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Auszug - Anfragen
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Wortprotokoll |
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- Gemeindevertreter Schmidtke fragt nach einem Schreiben vom Februar 2018, welches der Bürgermeister vom SV Neukirchen erhalten haben soll, bezüglich der Reinigung der Turnhalle. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass er bereits ein Gespräch mit dem Vorstand des SV Neukirchen geführt habe und der Bauhof künftig verstärkt auf die Reinigung der Turnhalle achten werde.
- Gemeindevertreter Schmidtke fragt nach, warum die Gemeindevertretung über das Gerichtsverfahren bezüglich der Zweitwohnungssteuererhebung für Mobilheime vor dem OVG SH, welches am 08.03.2018 stattgefunden hatte, nicht vorher informiert wurde. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass dies eine Verhandlung in 2. Instanz gewesen sei. Das VG SH habe der Gemeinde Neukirchen in der 1. Instanz im Oktober 2016 voll umfänglich Recht gegeben. Hierüber wurde die Gemeindevertretung zum damaligen Zeitpunkt informiert. Da das Urteil des OVG SH noch nicht vorliege, müsse zunächst der Wortlaut des Urteils abgewartet werden.
- Gemeindevertreter Schmidtke weist auf das kommende Projekt Glasfaseranbindung hin, welches bis spätestens Frühjahr 2019 umgesetzt werden soll. Er gibt zu Bedenken, dass die Gemeindevertretung sich Gedanken machen sollte, welche weiteren Leitungen (z.B. Strom, Gas, u.a.) bei den Tiefbauarbeiten evtl. gleich mitverlegt werden könnten. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass dies automatisch mit abgefragt werde, sobald die Maßnahme konkret werde.
- Gemeindevertreter Schmidtke fragt nach der defekten Heizung im Haus des Gastes vor einiger Zeit. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass derzeit Preisanfragen für die Reparaturen angefordert wurden.
- Gemeindevertreter Schmidtke bezieht sich auf den Forderungskatalog der Gemeinden bezüglich der FBQ. Er ist der Meinung, dass die Auflistung für die Gemeinde Neukirchen zu pauschal gehalten sei. Für die anderen Gemeinden wurden Konkretisierungen aufgenommen, die sich auf die spezielle Situation der jeweiligen Gemeinde beziehen würden. Es entsteht eine rege Diskussion. Gemeindevertreterin Stier verliest nochmal den Passus aus dem Forderungskatalog und Bürgermeister Bruhn ergänzt die Aussage mit den neuen Änderungen, die wie folgt lauten: „2. Beseitigung des jetzigen höhengleichen Bahnübergangs über die K 56 im Bereich Ölendorf/Neukirchen durch eine Straßenüberführung. Die Schaffung dieser Überführung ist aus Sicht der Gemeinde Neukirchen von großer Wichtigkeit, da nur hierüber diverse Ortschaften, vier große Campingplätze und mehrere Ferienhausgebiete erreicht werden können.“ Eine weitere Ergänzung wird nicht für erforderlich gehalten.