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Auszug - Planfeststellungsbeschluss Feste Fehmarnbeltquerung hier: Klageerhebung durch die Gemeinde Großenbrode  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode
TOP: Ö 22
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: "Meerhus"
Ort: Südstrand, 23775 Großenbrode
2018/0181 Planfeststellungsbeschluss Feste Fehmarnbeltquerung
hier: Klageerhebung durch die Gemeinde Großenbrode
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Leitender Verwaltungsbeamter Bearbeiter/-in: Robien, Michael
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Jürgen Zuch.

 

Regionalmanager Jürgen Zuch weist auf den Informationstermin der Vorhabenträger FBQ  und Anbindungen am 04.07.18 im IFA-Hotel, Burgtiefe ab 17.00 für die kommunalen Vertretungen Großenbrodes und Fehmarns und ab 18.00 Uhr für die Öffentlichkeit hin. Die Fraktionssprecher seien hierüber bereits informiert. Eine öffentliche Einladung werde in Kürze erfolgen.

Er teilt weiter mit, dass der Planergänzungsbeschluss zum PFB Ausbau B 207 ergangen sei. Klage könne bis zum 25.06.18 eingereicht werden. Seitens des Ministeriums hat es, trotz mehrerer Gespräche, bisher kein Entgegenkommen zu den gemeindlichen Klagegründen gegeben. Die Rechtsanwältin Frau Dr. John werde die Klage gegen der Ergänzungs-beschluss fristgerecht einreichen.
 

Im Termin Erläuterung des Schallschutzgutachtens Fehmarn am 22.04.18 sei deutlich geworden, dass es mit der Einbeziehung der Fehmarnsundbrücke in den PFA 6  zu Lärmauswirkungen in die Bereiche Großenbroderfähre und Rethsollskamp gäbe. Die Gemeinde müsse sich somit auch in das PFV Schienenneubau für den PFA 6 (Fehmarn) einbringen. Die DB AG ist aufgefordert worden, hierüber zu informieren. Das ist zugesagt worden; ein Termin steht leider noch aus. Dieser wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in Großenbrode stattfinden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung, Betroffene und die Öffentlichkeit werden in Kenntnis gesetzt.

 

Nach Beantwortung einer Frage eines Gemeindevertreters ergeht folgender    
 

 


Beschluss:
 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Feste Fehmarnbeltquerung zu erheben. 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mitgliederzahl:

13

Davon anwesend:

13

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Stimmenenthaltungen:

0