Auszug - Übernahme von Bürgschaften für die Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co KG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Amtsbeschäftigte Richter-Glagow erläutert, dass die GTS voraussichtlich bis 2020 Kredite in Höhe von 1.403 Mio. EUR für die Baumaßnahme „Um- und Ausbau des Seebrückenvorplatzes und der Promenade benötigt. Dieses geht aus dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für 2018 hervor.
Die GTS wünscht von der Gemeinde, dass diese für aufzunehmende Kredite Bürgschaften erteilt.
Die Gemeinde kann hierzu einen Grundsatzbeschluss fassen. Es muss aber für jede einzelne Bürgschaft, die die Gemeinde für die GTS übernehmen soll, erneut beraten und beschlossen werden. Die Beschlüsse müssen von der Gemeindevertretung gefasst werden.
Nach der derzeitigen Finanzplanung ist der Verwaltungshaushalt ab 2019 nicht ausgeglichen. Daher benötigt die Gemeinde für jede Bürgschaftsübernahme auch noch die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.