Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters
|
Wortprotokoll |
Bürgermeister Bauer teilt mit:
Bahnübergang Göhl Forderung der Gemeinde auf Änderung der Höhengleichheit
Straßenbaulasträger der L 59 ist das Land Schleswig-Holstein. Aufgrund der im vergangenen Jahr ermittelten Verkehrszahlen durch die Gemeinde Göhl (max. Wert an einem Tag knapp 7.000 KfZ) haben Gemeinde und Verwaltung umfangreiche Argumente wegen der notwendigen Änderung des Bahnübergangs Göhl gesammelt und an das Land gegeben.
Aufgelistet wurden die Bedeutung der L 59 als regionale Verkehrsverbindung von der A 1 zur Ostseeküste, die verkehrliche Belastung, der Schüler- und Pendlerverkehr, die Belastung der Gemeinde durch den geplanten Schienenausbau (einschl. Erstellung eines Umrichterwerkes) sowie die Planungen der Ostküstenleitung.
Alle Argumente wurden auch im Zusammenhang mit Ortsterminen erläutert, die mit Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums durchgeführt wurde. Hierbei wurden unsere Argumente und die Notwendigkeit der Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs aufgenommen und für nachvollziehbar gehalten.
Dabei wurde insbesondere auch auf die Behinderung des Rettungsdienstes infolge der vermehrten und längeren Schrankenschließzeiten hingewiesen. Es ist zu befürchten, dass Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei die Rettungsfristen kaum noch einhalten können. Dieses Argument hat der Fachdienst Straßenverkehr des Kreises Ostholstein bereits im Raumordnungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung vorgebracht. Es wurde festgestellt, dass es nach Erhöhung der Zugzahlen zu einer problematischen Verschlechterung kommen wird und dass die Einhaltung der Rettungszeiten als gefährdet angesehen werden.
Der Landesbetrieb Straßenverkehr und das Ministerium haben zwischenzeitlich mitgeteilt, dass trotz dieser Argumente „eine Notwendigkeit zum höhenfreien Umbau nicht gegeben sei“. Das Land als zuständiger Straßenbaulaststräger werde somit nicht entsprechend an die DB AG herantreten.
Dies kam völlig überraschend, weil zuvor andere Signale aus Kiel kamen und ich sicher war, dass wir die Unterstützung des Landes erhalten.
Durch die Gemeinde wurde mit der Anwältin Frau Dr. John bereits Kontakt aufgenommen. Durch diese wird dringend geraten, bereits vor der Einleitung des PFV Schiene, eine Umplanung der Straßenverhältnisse beim BÜ Göhl zu erreichen.
Der Bürgermeister sollte von der Gemeindevertretung ermächtigt werden, gemeinsam mit der Anwältin, rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten.
Bürgermeister Bauer ergänzt, dass Haushaltsmittel für eine Beauftragung vorhanden sind. Er bittet um eine kurze Rückäußerung der Anwesenden, ob hiergegen Bedenken bestehen. Nach kurzer Aussprache über mögliche Lösungen werden keine Bedenken zur Beauftragung von Frau Dr. John geäußert.
2.
Bau der 380-kV-Ostküstenleitung im Bereich der Gemeinde Göhl und der Stadt Oldenburg in Holstein
Am 07.06.2016 hat die Ergebniskonferenz „Erdkabelabschnitte“ für den Abschnitt Lübeck – Göhl für den Bau der Ostküstenleitung stattgefunden.
Als einziger Abschnitt ist eine Strecke von Sebent durch den Oldenburger Bruch bis zum neuen Umspannwerkstandort auf dem Gebiet der Gemeinde Göhl als Erdkabelvariante für die neue 380 KV-Ostküstenleitung in Planung.
Ich habe in einem Schreiben an das Ministerium für die Gemeinde Göhl erklärt, dass wir sowohl mit der gewählten Trasse als auch mit der Erdverkabelung durch das Oldenburger Bruch sehr zufrieden sind. Ich habe dargestellt, dass diese Lösung in optimaler Weise die Interessen der Menschen auf eine siedlungsferne Trassenplanung und die Interessen des Naturschutzes berücksichtigt.
Ich habe auch zu verstehen gegeben, dass, sollte diese Variante so ins Planfeststellungsverfahren gehen, aus heutiger Sicht keine Einwendungen durch unsere Gemeinde zu erwarten sind. Diese Planung wird meines Erachtens auch einen weitreichenden Konsens unter den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Göhl finden.
Wie ich jedoch mit Schreiben vom 06.10.2015 bereits mitgeteilt habe, können wir eine breite Akzeptanz dieses Vorhabens in der Gemeinde nur finden und schaffen, wenn das vorhandene 110kV-Umspannwerk in der Ortschaft Göhl in das neue 380kV-Umspannwerk integriert wird. Dies würde unter anderem bedeuten, dass die bestehenden Freileitungen aus der Ortschaft Göhl verschwinden. Mehrere Gespräche haben ergeben, dass dies technisch möglich ist.
Ich habe jetzt nochmals gefordert, die Verlegung des 110kV-Umspannwerkes als Ausgleichsmaßnahme im Planfeststellungsverfahren der Ostküstenleitung festzusetzen. Nach Auskunft der S-H Netz AG würde diese Festsetzung mögliche Entscheidungen der S-H Netz zur Verbesserung der Stromnetzinfrastruktur in Göhl positiv beeinflussen.
Der Kreis Ostholstein hat sich leider mit Schreiben vom 31.05.2016 gegen die Erdverkabelung ausgesprochen hat. Ich gehe derzeit davon aus, nachdem die Vertreter
des Kreises im Rahmen der Ergebniskonferenz von der geplanten Bauweise der Erdverkabelung erfahren haben, dass damit die Bedenken des Kreises ausgeräumt sind. Es ist geplant, das Kabel in Bohrtechnik und nicht in offener Bauweise zu verlegen. Gegen die offene Bauweise bezogen sich die meisten Bedenken. Gleichwohl ist der Kreis nicht bereit, die Bedenken zurückzunehmen.
Der Kreis hatte in dem Schreiben auch gefordert die Stromtrasse in diesem Bereich parallel zur Schienenhinterlandanbindung und dann auch noch als Freileitung zu verlegen. Die stieß allgemein auf Unverständnis.
Durch die Firma Tennet, die für den Bau der 380 KV-Ostküstenleitung und des Umspannwerkes beauftragt wurde, werden Gesprächsrunden in Form von Infomärkten durchgeführt. Im Rahmen der Infomärkte können alle Bürgerinnen und Bürger aus der Region Fragen an das Projektteam richten und sich auf der Basis von detaillierten Karten eine Bild machen und Hinweise für eine Verbesserung der Planung abgeben.
Der Infomarkt für unsere Region findet am 30.06.2016, von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr in der Feuerwehrhalle Manhagen, An der Schule 6, in 23738 Manhagen, statt .
Es entsteht eine kurze Aussprache.
3.
Ausbau L 59
Bezüglich des Ausbaus der L59 kann ich noch keine abschließenden Angaben zum Zeitablauf der Arbeiten machen.
Am heutigen Tag wurde mit der zuständigen Sachbearbeiterin des LBV Rücksprache gehalten. Hierbei konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Arbeiten durch die Firma AMW Eutin durchgeführt werden. Feststeht lediglich, dass der Baubeginn am 04.07.2016 erfolgen soll. An diesem Tag und den Folgetagen wird zunächst die Baustelle eingerichtet. Anschließend wird als erstes Teilstück die Strecke von Gaarz, Einfahrt Gut Gaarz bis Quals, 1. Einfahrt, Höhe Gaststätte Klönstuv oder die Ortsdurchfahrt in Göhl durchgeführt. Dieses steht fest, weil für diesen Abschnitt eine andere Bauweise erfolgt.
Für die restlichen Bauabschnitte wird ein großes Arbeitsgerät benötigt. Hierbei handelt es sich um einen 75 t schweren Asphaltrecycler, der aus Süddeutschland in unsere Gemeinde transportiert werden muss. Die hierfür notwendigen Genehmigungen für den Schwerlasttransport liegen noch nicht vor.
Parallel zu dem ersten Abschnitt wird mit den Arbeiten an sämtlichen Rad- und Fußwegen zwischen Oldenburg und Quals begonnen. Weiterhin wird die Verrohrung der Gräben auf der ganzen Strecke durchgeführt. Hierbei kommt es zu halbseitigen Sperrungen der entsprechenden Bereiche.
In welchen Abschnitten anschließend die weiteren Arbeiten durchgeführt werden, wird durch die Firma AMW Eutin festgelegt. Dies wird kurzfristig mitgeteilt und dann auch unverzüglich öffentlich bekannt gegeben.
Sollte vor Druck der nächsten Ausgabe von Göhl aktuell der genaue Plan vorliegen, werde ich diesen dort bekannt machen lassen.