Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Bauer macht folgende Mitteilungen:
Neubau FFW Gerätehaus
Der Vertrag zum Grundstückserwerb wurde am 06.09.18 geschlossen. Eine Zahlungsverpflichtung besteht erst, wenn die baurechtlichen Voraussetzungen (Bauleitplanung) und die Finanzierung (Sonderbedarfszuweisung) gesichert sind.
Durch die Architektin wurde eine Kostenschätzung vorgelegt, um einen Förderantrag für die Förderung der Fahrzeughalle zu stellen. Hierzu gibt es aktuell ein Förderprogramm.
Die Gesamtkosten für das Gebäude belaufen sich auf 850.000 Euro, der förderfähige Anteil für die Fahrzeughalle auf 313.700 Euro. Für diesen Betrag gibt es eine Maximalförderung von 50 %, d. h. 156.850 Euro, je nach Antragsaufkommen kann dieser Betrag jedoch drastisch niedriger ausfallen oder gar nicht gezahlt werden.
Die Verwaltung bemüht sich aber um jegliche mögliche Förderung.
Eine Sonderbedarfsförderung kann erst nach Feststellung der Jahresrechnung 2018, und nach Erhalt des Bescheides über die Fehlbedarfszuweisung, also im Herbst 2019, beantragt werden.
Bahnübergang
Zum Thema Bahnübergang kann ich mitteilen, dass am 23.10.18 ein Gespräch mit der Bahn und dem Land stattfand, in dem eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zur Aufhebung unseres Bahnübergangs gefunden wurde.
Es wurde vereinbart den Bahnübergang durch eine Absenkung der Bahntrasse und den Bau eines niedrigen Brückenbauwerkes für die Straße zu ersetzen. Da die Bahntrasse dafür ein Stück Richtung Oldenburg verlegt wird, muss auch eine neue Straßenanbindung nach Neuschwelbek und Kremsdorf gebaut werden.
Die Kosten für die gesamten Maßnahmen werden ca. 15 Millionen Euro betragen, an denen sich die Gemeinde nicht beteiligen muss, da es sich um eine Landesstraße handelt.
Diese Lösung entspricht der jahrelangen Forderung unserer Gemeinde.
Am 16.11.18 habe ich als Mitglied des Projektbeirates auch an einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten teilgenommen, indem Herrn MP Günther die Sorgen der Region erläutert wurden.
Der MP wird sich für die Interessen der Region, insbesondere auch zum übergesetzlichen Lärmschutz, in Berlin einsetzen. Durch seine Funktion als Bundesratsvorsitzender ist der Einfluss in Berlin -meiner Meinung nach- auch erheblich gestiegen.
Die Pläne der Bahn werden nach bisherigen Stand für den Planfeststellungsabschnitt 4, wozu der Bereich Oldenburg/Göhl gehört, im Februar 2019 beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.
Breitband
Der Breitbandausbau in unserer Gemeinde wird am 07.01.2019 beginnen. In Göhl aktuell wurde mitgeteilt, dass dies schon im Dezember erfolgt, jedoch wird hier nur maximal die Baustelleneinrichtung in der Woche vor Weihnachten durchgeführt.
Dies hat mir der zuständige Bauleiter so mitgeteilt. Im Moment wird von einer Bauzeit von 6-8 Monaten ausgegangen. Mit den Arbeiten wurde die Firma Infratech-Bau aus Meppen beauftragt. Diese Firma hat sich auf den Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen spezialisiert.
Durch die Firma TNG werden voraussichtlich am Freitag, 18.01.19, in der Zeit von 15.00 Uhr – 18.00 Uhr und am Samstag 19.01.18, in der Zeit von 10.00 Uhr –
13.00 Uhr, zwei zusätzliche Beratungstermine angeboten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern noch die Möglichkeit gegeben wird, einen Vertrag zu vergünstigten Anschlussbedingungen abzuschließen.
Investitionen 2018
Fast alle im Haushaltsplan aufgeführten Investitionen im Bereich der Schule, der Kindertagesstätte, der Sportanlagen und der Straßen- und Wege wurden mittlerweile ausgeführt. Die tatsächlichen Ausgaben deckten sich mit den Haushaltsansätzen.
Für den Bereich der Sporthalle wurde kürzlich noch der Einbau von insgesamt 8 Fenstern beauftragt, bei den Straßen ist ein erteilter Auftrag zum Verguss der Risse in den Fahrbahnen noch nicht ausgeführt.