Auszug - Zuwendung für Ausgleichsleistungen der Gemeinde Großenbrode zugunsten der Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG für 2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Bürgermeister Reise erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Es ergeht sodann folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Großenbrode gewährt der Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG eine Zuwendung für das Jahr 2019 in Höhe von 493.300,00 EUR netto zuzüglich 19 % Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und Nachweis, dass die Zahlungen der Grundsteuer tatsächlich geleistet worden sind.
Die Zuwendung der Gemeinde darf nicht für evtl. anfallende Kosten für die Immobiliensparte verwendet werden. Nach dem Betrauungsakt ist dies ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederzahl: | 13 |
Davon anwesend: | 12 |
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenenthaltungen: | 2 |