Auszug - 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wangels für den Ortsteil Grammdorf; hier: Aufstellungsbeschluss  

Hierzu erläutert Ausschussmitglied Voß, dass die Einwohner von Grammdorf auf Grund der Nähe zum zukünftigen Windpark Farve vor den entstehenden Schallimmissionen geschützt werden sollten. Gemäß bestehendem Bebauungsplan in Grammdorf ist der Ortsteil als Dorfgebiet ausgewiesen. Gewerbe ist dort nicht vorhanden. Damit kann eine Umwandlung in ein WA-Gebiet (Allgemeines Wohngebiet) erfolgen. Da dann die Höchstwerte der Schallimmissionen geringer sind, kann ggf. eine Nachtabschaltung der Windkraftanlagen bewirkt werden.

Ausschussmitglied Graf von Platen zeigt sich sehr verwundert darüber, dass diese beabsichtigte Beratung nicht frühzeitiger transportiert wurde, zumal ein Beschlussvorschlag zu Sitzungsbeginn verteilt wurde.

Bürgermeister Klodt erklärt hierzu, dass die Ladungsfrist für den Ausschuss nicht mehr eingehalten werden konnte. Die Verwaltung wurde gebeten, einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Der Tagesordnungspunkt ist auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung.

Ausschussmitglied Graf von Platen fragt weiter nach, wer die Planungskosten hierfür trägt. Bürgermeister Klodt erklärt, dass die Kosten von der Gemeinde zu tragen seien.

Ausschussmitglied Clausen erkundigt sich über mögliche Einschränkungen bei den Nutzungen auf Grund dieser Änderung. Hier insbesondere bei einer landwirtschaftlichen Nutzung oder Gewerbe.

Amtsbeschäftigte Ganzert erläutert die Nutzungsmöglichkeiten nach der Baunutzungsverordnung für ein allgemeines Wohngebiet. Hier ist grundsätzlich nur Wohnbebauung und nicht störendes Gewerbe zulässig.

Stellv. Ausschussmitglied Alwast gibt zu bedenken, dass hierzu auch die Grammdorfer Einwohner befragt werden sollten, da diese in ihren Nutzungsmöglichkeiten beschränkt werden.

Bürgermeister Klodt erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss gefasst werden sollte. Dies ist dann dem  LLUR mitzuteilen. Vielfach wurden Beschlüsse auch nicht weiter verfolgt. Zur Sitzung der Gemeindevertretung wird eine umfangreichere Begründung hierfür vorgenommen.

Ausschussmitglied Graf von Platen erwidert, dass die CDU-Fraktion auf Grund der Beschränkungen für die Einwohner von Grammdorf dagegen stimmen wird. Zur Sitzung der Gemeindevertretung sollte eine Kostenschätzung vorliegen.

Beschluss:
 

1. Der B-Plan Nr. 5 der Gemeinde Wangels für den Ortsteil Grammdorf soll geändert werden. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: die Art der baulichen Nutzung soll von Dorfgebiet in ein Allgemeines Wohngebiet geändert werden.

2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro Ostholstein in Bad Schwartau beauftragt werden.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB  soll durch öffentliche Auslegung durchgeführt werden.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: