Seiteninhalt

Auszug - Erschließung Privatgrundstücke Meierhof, Antrag auf Übernahme der Erschließungsanlagen  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sportlerheim Großenbrode
Ort: Am Sportplatz 1, 23775 Großenbrode
2016/0152 Erschließung Privatgrundstücke Meierhof, Antrag auf Übernahme der Erschließungsanlagen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Stabstelle Bearbeiter/-in: Zuch, Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Gemeindevertretung bestätigt die Beschlussempfehlung des BUA am 29.06.2015.
 

 


Beschluss:
 

Die Übernahme des Privatstraßenbereiches „Meierhof“ wird beschlossen. Die Gewährleistungsfrist soll 4 Jahre betragen.Vor Ablauf dieser Frist sind auf Kosten des Eigentümers die Regenwasserleitungen (einschl. der Hausanschlüsse) zu spülen und zu filmen, die Unterlagen sind der Gemeinde entsprechend fachlich zu bestätigen. Die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft (aus den Verträgen der jetzigen Eigentümer mit der bauausführenden Firma oder durch Stellung eines Sicherheitsbetrages) ist im Übergabevertrag zu vereinbaren.
Der Bürgermeister wird  ermächtigt, den Übergabevertrag entsprechend zu schließen..

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mitgliederzahl:

13

Davon anwesend:

11

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Stimmenenthaltungen:

0