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Auszug - Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum III  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Großenbrode
TOP: Ö 6
Gremium: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Großenbrode Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sportlerheim Großenbrode
Ort: Am Sportplatz 1, 23775 Großenbrode
2019/0048 Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum III
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Ganzert, Thekla
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Die Stadtplanerin Frau Teske erläutert die ausgearbeitete Stellungnahme und ergänzend hierzu die Anmerkungen der Rechtsanwältin Frau Dr. John, die in die Stellungnahme entsprechend aufgenommen wurden. 
 

 


Beschluss:
 

Die folgende Stellungnahme zum Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum III wird beschlossen:

 

  1. Bei der Planung der potentiellen Landschaftsschutzgebiete nach § 26 BNatSchG auf der Karte 2 sind die Planungen der Gemeinde Großenbrode zu beachten und von dieser Signatur zwingend auszunehmen.

Das sind:

 

  1. alle Gebiete, für die bereits Bebauungspläne gelten, denn diese haben eine Behördenverbindlichkeit, die auch durch übergeordnete Planungen zu beachten sind (siehe Anlage 1 – die Bebauungspläne sind einsehbar unter: http://service.kreis-oh.de/planarchiv/).
  2. alle Gebiete, die über den verbindlichen Flächennutzungsplan als Bauflächen vorbereitet sind, denn auch diese haben eine Behördenverbindlichkeit, die auch durch übergeordnete Planungen zu beachten sind (siehe Anlage 2 –  der Flächennutzungsplan ist einsehbar unter: http://service.kreis-oh.de/planarchiv/).
  3. das von der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode am 25.09.2018 beschlossene Ortsentwicklungskonzept sowie das seit dem 18.12.2018 vorliegende Außenberichserweiterungskonzept (siehe Anlage 3). Dieses Gesamtkonzept wurde entwickelt, um eine Entwicklung im Ort Großenbrode abzusichern, welche im Einklang mit der geplanten Fehmarnbeltquerung und den damit verbundenen Gewerbegebieten steht, auf die Planung der Risikoüberschwemmungsgebiete eingeht, die ökologische Situation vor Ort berücksichtigt und eine vorausschauende gemeindeliche Entwicklung betreibt. Da die Gemeinde die Planungshoheit hat, wird die Ausgrenzung dieser Flächen von jeglichen grünordnerischen Planungen eingefordert (siehe Anlage 3).

 

Begründung

Die Gemeinde hat diverse Bebauungspläne und einen Flächennutzungsplan mit Änderungen, die genau diese Bebauungspläne absichert. Durch die Genehmigung des Flächennutzungsplanes und seiner Änderungen haben diese Pläne eine Behördenverbindlichkeit. Diese beruht auf das rechtlich zu beachtende Gegenstromprinzip:


Bild 1: Gegenstromprinzip

http://www.thueringen.de/imperia/md/images/tmbv/raumordnungundlandesplanung/raumentwicklung.gif

Es ist daher eine zwingende Freihaltung dieser Baugebiete von grünordnerischen Regelungen und Vorgaben zu beachten (siehe Anlage 1 und 2).

 

In Großenbrode fehlt es an verfügbaren Bauflächen, die für Bürger der Gemeinde und die hier arbeitenden Menschen dienen. Es kommt noch hinzu, dass die Planungen der Schienenhinterlandanbindung FBQ und auch die neue Sundquerung dazu führen, dass weitere Flächeninanspruchnahmen (dauerhaft und vorübergehend) zu besorgen sind. Um alle potentiellen Bauflächen zu prüfen, hat sich die Gemeinde mit der realen Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde auseinander gesetzt.

Dabei ist zu beachten, dass viele Flächen in der Gemeinde tiefer als 3,50 m über Normalhöhennull (NHN) liegen und damit als überschwemmungsgefährdet gelten. Hier sind neue Baugebiet nur teuer umsetzbar. Auch mit diesen Hintergrund sind Reserveflächen in  Großenbrode vorzuhalten. Der Gemeinde muss es trotz der bevorstehenden Planungen möglich sein, sich räumlich weiter zu entwickeln und beispielsweise auch weitere Baugebietsflächen auszuweisen.

Um diese erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten besser beurteilen zu können, wurde ein „Bauflächenkonzept erstellt (siehe Anlage 3).

 

Ziel des Konzeptes war es somit zu ermitteln, welche Fläche zukünftig für eine Bebauung in Frage kommen. Diese Flächen sollen auf gemeindlicher und überregionaler Planung langfristig von anderen Nutzungen frei bleiben. Zudem sollen die Erschließungsmöglichkeit gesichert werden.

Die Umsetzung des Konzeptes soll schrittweise und bedarfsorientiert erfolgen. Im Rahmen dessen wird ermittelt, wie die Fläche im Detail zu gliedern bzw. zu nutzen ist. Dabei ist davon auszugehen, dass die Bruttoflächen sich wesentlich reduzieren, um die Geländemodelation und der vorhandenen grünordnerischen Belange gerecht zu werden.

 

Fazit: Bei dem „Bauflächenkonzept handelt es sich um eine Prüfung aller bebauungsfähigen Flächen, die es gilt auch langfristig auf gemeindlicher und überregionaler Planungsebene für diese Zwecke zu sichern.

Diese sollen frühzeitig in den überregionalen Planungen berücksichtigt werden.

 

Da nun die Neuaufstellung weiterer übergeordneter Planungen erfolgt (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Landschaftsrahmenplan), ist dieses Thema wichtiger denn je, wenn sich die Gemeinde ihre Planungshoheit in einem von ihr abgestecketen Bereich sichern möchte.

Daher ist eine zwingende Freihaltung dieser Baugebiete von grünordnerischen Regelungen und Vorgaben ebenfalls zu beachten (siehe Anlage 3).

 

 

Da nun die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes und des Regionalplanes erfolgt, wurden die Gemeinden von der Landesplanung und dem Kreis Ostholstein aufgefordert, sich umgehend mit allen Entwicklungspotentialen auseinander zu setzen, damit diese bei den übergeordneten Planungen beachtet werden können.

Dieser Aufforderung ist die Gemeinde nachgekommen (siehe Anlage 3). Da die übergeordneten Planungen auch in sich abgestimmt sein müssen/sollten, wird die Beachtung der geplanten Bauflächen auch auf Ebene des Landschaftsrahmenplanes eingefordert.

 

Zu beachten ist auch, dass es der Gemeinde Großenbrode zukünftig möglich bleiben muss, touristische Bereiche (z.B. Südstrand) zu erhalten und ggf. weiter auszuweisen. Es handelt sich beim Südstrand um einen konzessionierten Strandbereich der zukünftig nutzbar bleiben und auch Entwicklungspotential haben muss. Auch die sonstigen Strandbereiche werden touristisch und durch Wassersportler (z.B. Windsurfer / Kitesurfer) genutzt und sollen zukünftig weiter ausgewiesen werden. Der Landesentwicklungsplan muss auf diese Nutzungen Rücksicht nehmen und darf nicht zum Ausschluss auch künftiger Ausweisungen führen.

 

 

2. Die Hochwasserrisikogebiete werden nach Aussage des MELUND ständig angepasst und aktualisiert. Somit ist es fraglich, ob diese Darstellungen auf dieser Kartenebene sinnvoll ist, da die zuständige Genehmigungsbehörde das MELUND ist und nicht die Naturschutzbehörden. Diese Signatur ist daher zu streichen.

 

Begründung

Da Hochwasserrisikogebiete ständig durch eine andere Genehmigungsbehörde beurteilt und angepasst wird, führt der Beibehalt dieser staren Signatur zu einem erhöhten und unnötigen Abwägungsaufwand für die Gemeinden, denn diese müssen sich dann für die neue Betrachtungsweise einer anderen Behörde verteidigen.

Zudem wird das nicht der abschließende Stand sein, denn zum prognostizierten Meeresspiegelanstieg (Aussage des BSH von Mai 2017: bis zum Jahre 2100 um 70 bis 100 cm) sowie die Aussagen im Sonderbericht des Weltklimarates von Oktober 2018 fehlen nach wie vor die Aussagen und beabsichtigten Planungen des Landes.

Die Überfrachtung von Plänen in der Form ist unnötig und nicht erforderlich.

 

 

3. Die Bedeutung und Auswirkungen von „klimasensitiven Böden“ ist schwer herauslesbar aus dem Text-Teil. Hier wird um eine Erläuterung gebeten bevor der Plan verbindlich wird.

 

Begründung

Nach dem Landesnaturschutzgesetz haben Naturschutzvereine ein Vorkaufsrecht für klimasensitive Böden. Diese entwickeln sie dann zu Biotopen.

Folglich kann die Gemeinde diese weder erwerben für ihre eigene bauliche Entwicklung oder für den Aufbau eines Ökopunktesystems. Samit wird ihr die Planungshoheit über ihre gemeindliche Entwicklung entzogen. Um diese zu sichern, wird die Streichung der Flächendarstellungen eingefordert.

 

Im Übrigen ist auf 399 Seiten Text-Teil der genannte Begriff nicht auffindbar. Solche Planungsstrukturen werden abgelehnt, da sie nicht offen nachvollziehbar sind.

 

 

4. Die Abbaumöglichkeit der oberflächennahen Rohstoffe nördlich von Großenbrode sollte gestrichen werden.

 

Begründung

Die Gemeinde wird bereits durch die neu zu bauende Fehmarnsundquerung in Richtung Fehmarn und die den geplanten vierstreifigen Ausbau der B207 extrem städtebaulich und lärmmäßig belastet. Ein zusätzlicher gewerblicher Kiesabbau wird daher abgelehnt.

 

5. Es wird beantragt, dass für den Teilbereich des Kreises Ostholstein im Planungsraum III das Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes ausgesetzt wird bis die Planfeststellungsunterlagen für die Schienenhinterlandanbindung eine abgestimmte Planung des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße B 207 und der Anbindung an die neue Fehmarnsundquerung vorliegen.

 Gleichzeitig sollte die Abbildung 26 entsprechend korrigiert werden, denn ein „unzerschnittener Raum“ ist hier kaum erkennbar.

 

Begründung

Aufgrund der noch nicht abschließend festgestellten Trassenführung zur Schienenhinterlandanbindung, der erforderlichen  Abstimmung mit dem Ausbau der B 207 und der Anbindung an die neue Fehmarnsundquerung, ist es der Gemeinde Großenbrode nichtglich, die Auswirkungen dieser Planungen abschließend zu beurteilen.

r den Straßenausbau besteht bereit der PFB, der allerdings nicht vollziehbar ist. Der Bau hat noch nicht begonnen. Dagegen klagt die Gemeinde Großenbrode, die Stadt Fehmarn, der WBV Großenbrode und andere aus mehreren Gründen. Insbesondere fehlt eine abgestimmte Planung des Straßenausbaus mit dem geplanten Schienenneubau (verläuft in Großenbrode künftig parallel zur B 207), Zwischenzeitlich liegt auch ein Planergänzungsbeschluss vom Mai 2018 vor, der ebenfalls mit beklagt wird.r den Schienenneubau liegt der Gemeinde aktuelle noch keine Vorentwurfsplanung vor.

Weiterhin steht die Vorlage der Planung einer neuen Querung durch bzw. über  den Fehmarnsund aus (davon auch betroffen die Anbindungen des Straßen- und Schienenneubaus), diese soll nach aktueller Kenntnis Ende 2019 vorgelegt werden.

Somit ist auch hier die Gemeinde Großenbrode davon unmittelbar betroffen. Die Auswirkungen dieser Planung ist ohne diese Trassendarstellung durch die Gemeinde kaum zu beurteilen.

 

 

6. Es wird die Streichung der städtebaulichen Planungsziele für den Innenbereich eingefordert.

 

Begründung

Das BauGB als als staatliches Planungsziel die Nachverdichtung des Innenbereiches eingefordert. Wie das geschieht, unterliegt der Planungshoheit der Gemeinde.

Der Landschaftsrahmenplan hat zur Aufgabe den Außenbereich zu regeln. Die Aufnahme von Inhalten die eher zu einer Verwirrung führen, wie z. B. die Feststellung, dass eine Entwicklung im Innenbereich mit der dazugehörigen Innenentwicklung der weiteren Versiegelung von Flächen im Außenbereich vorzuziehen ist. Gleichzeitig wird allerdings als Ziel im urbanen Gebiet festgehalten, dass dort durchgrünte, strukturreiche Siedlungsräume erhalten bzw. wiedergeschaffen werden sollen, sind nicht Inhalt der Planung in daher zu streichen.

7. Es wird ein Freihaltebereich von 100 m zwischen der Küstenlinie und der dem Land abgewanden Seite eingefordert im Bereich der touristischen genutzten Strände, um hier die touristische Nutzung zu sichern.

 

Begründung

Die Gemeinde lebt vom Tourismus. Es kommen immer neue Trends, die zur temporären Nutzung der Wasserfläche führen, wie durch Wasserhüpfburgen, Wasserrutschen etc.

Um diese Nutzung auch in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, ist die Freihaltung der intensiv genutzten Küstenbereiche von einengenden Vorschriften dringend erforderlich und wird daher eingefordert.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mitgliederzahl:

7

Davon anwesend:

7

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Stimmenenthaltungen:

0