Auszug - Informationen zum Stand der Verfahren FBQ und Hinterlandplanungen a. PVF Belttunnel, deutscher Bereich b. Schienen- und Haltepunktplanungen c. Planfeststellungsbeschluss Ausbau B 207, Klage der Gemeinde d. Künftige Querung des Fehmarnsundes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
- PVF Belttunnel, deutscher Bereich
OAR Zuch bemängelt den Zeitraum der Auslegung und der Einwendungsfrist während der Sommerferien 2016. Die beauftragte RAin werde eine Mustereinwendung für die Bevölkerung erarbeiten und vorlegen. Diese werde dann entsprechend bekanntgemacht und ausgelegt.
b. Schienen und Haltepunktplanungen
OAR Zuch berichtet von dem Termin. Die Haltepunktplanung in Großenbrode sei „unstrittig“; der GV sei diese in ihrer Sitzung am 16.02.16 vorgelegt worden. Die NAH.SH sei in dem Termin am 27.06.16 gebeten worden, die voraussichtlichen Kosten der Anbindung mitzuteilen (Haltepunkt zahlt die DB AG, Kostenübernahme des geplanten Kreisverkehrs auf der Kreisstraße durch den Kreis? Weitere Anbindungskosten durch die Gemeinde?).
Bürgermeister Jens Reise und OAR Zuch teilen mit, dass am Sitzungstage die 1. Sitzung zur Gründung des Projektbeirates (arbeitet dem Dialogforum FBQ zu, zur Formulierung und Weitergabe von regionalen Forderungen) stattgefunden habe. Die Gemeinde Großenbrode sei mit den Kommunen von Fehmarn bis Oldenburg im „Runden Tisch Nord“. Die 1. öffentliche Sitzung werde am 18.07.2016 von 14.00 bis 17.30 Uhr stattfinden. Eine öffentliche Einladung werde noch ergehen. Gemeindevertreter/innen und Öffentlichkeit werden gebeten, den Termin vorzumerken und an der Sitzung teilzunehmen.
OAR Zuch ergänzt, dass die DB AG trotz mehrfacher Bitten und Aufforderungen noch immer keinen Entwurf zur Planung der „Ostvariante der X-Trasse“ in Großenbrode, Bereich Mittelhof vorgelegt habe. Wegen des bevorstehenden PFV Schiene benötige die Gemeinde diese Information dringend. Der Entwurf soll nach letzten Aussagen der DB AG bis Ende Juli 2016 vorliegen.
c. Planfeststellungsbeschluss Ausbau B 207, Klage der Gemeinde
Hierzu liegt ein neuer Sachstand nicht vor.
d. Künftige Querung des Fehmarnsundes
Die Variantenprüfungen der Vorhabenträger laufen. Ein Sprecher der DB AG hat in der Sitzung des Dialogforums am 09.06.16 mitgeteilt, dass es wegen notwendiger Unterhaltungsarbeiten auf der FSB zu zeitweiligen Straßensperrungen kommen könne.
Beschluss:
Die weitere Beauftragung von RAin Dr. John im Änderungsverfahren PFV Belttunnel wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederzahl: | 13 |
Davon anwesend: | 11 |
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenenthaltungen: | 0 |
Ansonsten wird der Planungsstand zur Kenntnis genommen.