Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Anfragen

Gemeindevertreter Graf Platen-Hallermund teilt mit, dass in der Angelegenheit Teilfortschreibung des Regionalplans zur Windenergienutzung der Bürgermeister in der Bürgerinformationsveranstaltung die Diskussion geführt hat. Er verweist auf die Gemeindeordnung, wonach er in dieser Angelegenheit keine Neutralität des Bürgermeisters gesehen hat. Er überreicht zudem das Schreiben des Bürgermeisters vom 13.03.2019, welches zum Protokoll genommen werden soll. Der Vorsitzende erklärt, dass zum damaligen Zeitpunkt eine korrekte Beschlussfassung stattgefunden hat und keine Gründe für eine Befangenheit vorgelegen haben.

Gemeindevertretern Klüver teilt mit, dass in der Ostseestraße in Hansühn ein Baum steht, der seinerzeit als gefährdet eingestuft wurde. Sie fordert den Vorsitzenden auf, zeitnah die Fällung zu veranlassen um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies Frau Klüver in ihrer Vertretungszeit hätte regeln können. Die Fällung wurde noch nicht veranlasst, der Baum steht jedoch weiterhin unter Beobachtung. Gemeindevertreterin Klüver widerspricht ausdrücklich der Aussage des Vorsitzenden.

Gemeindevertreter Alwast teilt mit, dass in Neutestorf in der Lindenallee nach dem Sturm sehr viele Äste abgebrochen sind. Hier sollte eine Prüfung bezüglich der Verkehrssicherung erfolgen. Der Vorsitzende teilt mit, dass er dieses Thema aufgreifen wird.

Gemeindevertreter Collum regt an, zur Entlastung der Schulhausmeisterin die Ausschusssitzungen nicht immer in der Schule stattfinden zu lassen und stattdessen andere Sitzungsorte zu wählen. Der Vorsitzende nimmt die Anregung auf.

Der Vorsitzende macht sodann folgende Mitteilungen:

      Die Um- und Anbaumaßnahme am Feuerwehrgerätehaus in Hansühn ist abgeschlossen. Die Übergabe erfolgt im April.

      Der Um- und Erweiterungsbau in der Kindertagesstätte geht gut voran. Er geht davon aus, dass die Maßnahme in den Sommerferien abgeschlossen werden kann. Die Mehrkosten für die Dachsanierung und Sanitär sind im Haushalt abgebildet.

      Die Umrüstung der Beleuchtung auf LED in der Schule steht kurz vor dem Abschluss.

      Für die Umrüstung der Beleuchtung auf LED in der Turnhalle und der Kindertagesstätte liegt der Förderbescheid mittlerweile vor. Die Ausschreibung soll in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden.

      Für das Kita-Sofortprogramm 2019 liegt ebenfalls der Förderbescheid vor, sodass die geplanten Maßnahmen (barrierefreier Zugang zum Spielplatz, Schallschutzmaßnahmen und Sonnensegel) anvisiert werden können.

      Auf dem Schulgelände werden zurzeit die Spielgeräte erneuert. Die Maßnahme soll nach Ostern abgeschlossen sein.

      Die jährlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen werden im April durchgeführt.

      In der Schule werden sich ab dem 01.08.2019 insgesamt 81 Kinder befinden. In der Kindertagesstätte gibt es insgesamt 65 Kinder (46 Ü3 / 19 U3)

      Die geplante Kita-Reform soll zum 01.08.2020 in Kraft treten. Sobald alle Informationen vorliegen, wird die Gemeinde sich damit ausgiebig auseinander setzen.

      Hinsichtlich gravierender Schäden an Landes- und Kreisstraßen sowie an der K48 Durchgangsstraße Weißenhäuser Strand hat der Ausschuss beschlossen, dass hier die entsprechenden Träger aufgefordert werden diese zu beheben. Hierzu sollen auch die entsprechenden Kreis- und Landtagsabgeordneten eingebunden werden. Das Thema Radwege soll dann ebenfalls angesprochen werden.

      Bezüglich der Sanierung der Bohlenwege am Weißenhäuser Strand müssen zunächst die Sturmschäden beseitigt werden. Darüber hinaus soll Kontakt mit den zuständigen Behörden hinsichtlich des Umfangs und der Materialauswahl aufgenommen werden.

      Die Attraktivierungsmaßnahme am Weißenhäuser Strand war Thema in den zuständigen Ausschüssen. Die von der Gemeinde gegründete Lenkungsgruppe hat nun Anfang April den Auftrag, die bisher vorgelegte Planung nach Einsparpotenzialen zu untersuchen.

      Hinsichtlich der 3. Änderung des Bebauungsplanes zur Ortschaft Grammdorf laufen zurzeit die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerbeteiligung an.

      Am Weißenhäuser Strand fand eine Müllsammelaktion statt. Der Heimatverein und die Jägerschaft haben dabei den nach den Stürmen angefallenen Abfall gesammelt. Er bedankt sich für die Teilnahme.

      Die Schredder-Aktion hat bereits stattgefunden. Leider hat die benötigte Mithilfe nicht in allen Fällen funktioniert. Die Aktion „Saubere Landschaft“ hat ebenfalls stattgefunden. Er bedankt sich bei allen Beteiligten. In manchen Orten war die Beteiligung jedoch etwas rückläufig.

      Zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sollen in einigen Bereichen Blumenwiesen angelegt werden. Die Gemeinde wird den Einwohnern hierzu auch geeignetes Saatgut zur Verfügung stellen können.

      Zur Verbesserung der Mobilität (Thema Mitfahrerbank) hat der Ausschuss entschieden, zunächst Kontakt mit der AktivRegion aufzunehmen.

      Zum Thema "Innerörtliche Informationen“ wird versucht, eine Möglichkeit über die Erweiterung der Internetplattform des Amtes zu finden. Die Fraktionen werden hier einen Austausch notwendiger Informationen vornehmen.

      Zur Optimierung der Turnhalle hat der Geschäftsausschuss den Beschluss gefasst, notwendige Maßnahmen zu ermitteln und mögliche Fördermittel auszuloten.

      Zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird zunächst der Ist-Zustand ermittelt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

      Nach einer Information des ZVO in der Sitzung vom 21.03.2019 werden ab April 2019 die Ausbaumaßnahmen zur Breitbandversorgung beginnen. Es geht dabei um rd. 25 TSD Anschlüsse im Versorgungsgebiet.

      Das Oberlandkabel von Kükelühn bis zur Kreisgrenze Plön soll in Kürze demontiert und durch ein Erdkabel ersetzt werden. Da einige Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung an den Strommasten montiert sind, muss die Gemeinde an diesen Stellen eigene Masten aufstellen. Eventuell wird dies auch in Neutestorf erforderlich. Mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses wird hierzu ein Klärungsgespräch vor Ort stattfinden.

      Lt. einem Gutachten zur Bevölkerungsprognose werden bis 2030 rd. 250 Personen weniger in der Gemeinde gemeldet sein. Dies ist eine große Herausforderung in vielfältige Bereichen der Gemeinde.

      Trotz zahlreichen Schreiben und Gesprächen mit der Volksbank ließ sich die geplante Schließung der Filiale in Hansühn nicht abwenden.

      Die Betreiber des Lebensmittelgeschäftes in Hansühn haben mitgeteilt, dass aus Altergründen eine Schließung des Geschäftes zum 30.09.2019 erfolgen wird. Eventuell ergibt sich eine Möglichkeit zur Erhaltung Geschäftes durch den ortsansässigen Bäcker.

      Termine der nächsten Sitzungen:

Umwelt-, Bau- und Tourismusausschuss am 06.06.2019

Geschäftsausschuss am 13.06.2019

Gemeindevertretung am 27.06.2019. Unter Umständen muss noch eine Sondersitzung anberaumt werden.