Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ausführungen zum Haushaltsplan 2020 durch den Vorsitzenden:
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich in Einnahme auf 1.863.600,00 EUR und in Ausgabe auf 2.256.500,00 EUR. Damit ist der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen. Der voraussichtliche Sollfehlbetrag beläuft sich auf 392.900,00 EUR. Darin enthalten ist der Sollfehlbetrag für 2019 in Höhe von 186.100,00 EUR. Isoliert betrachtet fehlen im Jahr 2020 rund 206.800,00 EUR im Verwaltungshaushalt.
Der laufende Haushalt wird durch die laufenden Kosten für den Brandschutz, das Bildungswesen (Schule und Kindergarten), der Alten- und Jugendbetreuung, dem Breitensport und der Unterhaltung des kommunalen Straßen- und Wegenetzes geprägt.
Zur Sicherung des Schulstandortes Göhl ist der Schulverband Oldenburg-Land zum 01.01.2011 gegründet worden. Diesem gehören die Gemeinden Göhl, Gremersdorf, Heringsdorf, Neukirchen und Wangels an.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation in den letzen Jahren wurde nur das Allernotwendigste investiert. Dies hat dazu geführt, dass sich ein Unterhaltungsstau und ein Investitionsstau gebildet hat, vor allem in den Bereichen Straßen und der Freiwilligen Feuerwehren. Diese angespannte Haushaltssituation ist leider immer noch vorhanden.
In der Grundschule, im Kindergarten, in der Turnhalle und bei den Straßen werden 2020 laufende Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. Gerade bei den Gemeindestraßen bzw. Gemeindeverbindungsstraßen und der Turnhalle und den Anbau hat die Gemeinde in den letzten Jahren dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten durchgeführt.
Die finanziellen Auswirkungen der vom Land Schleswig-Holstein geplanten KiTa-Reform bleibt abzuwarten, bis die Reform zum Ende des Jahres 2019 beschlossen worden ist. Im Haushalt 2020 sind zunächst nur die Kosten für zusätzliches Personal ab 01.08.2020 sowie die Kosten für die Aus- und Fortbildung (einschließlich QM und Sprachförderung) eingeplant worden.
Welche Kosten aufgrund des Digital Paktes Schule auf die Gemeinde bzw. den Schulverband zukommen, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden und müssten in einem Nachtragshaushalt bei der Gemeinde bzw. dem Schulverband dargestellt werden.
Aufgrund des voraussichtlichen Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt muss die Gemeinde weiterhin Fehlbedarfszuweisungen beim Land beantragen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind mit jeweils 1.375.900,00 EUR ausgeglichen. Folgende Investitionen sind 2020 vorgesehen:
Erwerb von beweglichen Vermögens für die Feuerwehr 14.00,00 EUR
Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (Teilbetrag) 70.000,00 EUR
Bau- und Planungskosten für den Neubau des Feuerwehr-
gerätehauses (Teilbetrag) 1.154.300,00 EUR
Erwerb von beweglichem Vermögen Schule 4.100,00 EUR
Erwerb von beweglichem Vermögen Kindergarten 5.000,00 EUR
Erneuerung Straßenbeleuchtung 1.500,00 EUR
Erwerb von beweglichem Vermögen Bauhof 2.000,00 EUR
Die Investitionen werden aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde über einen Kredit und Zuweisungen finanziert werden.
Größte Investitionen sind im Haushaltsjahr 2020 der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges.
Die Gemeinde Göhl wird ein neues Feuerwehrgerätehaus errichten. Hierfür erhält sie vom Land Schleswig-Holstein eine Sonderbedarfszuweisung von 450.000,00 EUR und eine weitere Förderung des Landes für den Neubau einer Fahrzeughalle in Höhe von 155.392,67 EUR, somit zusammen 605.392,67 EUR. Die Baumaßnahme soll nach Vorlage einer Baugenehmigung im Jahr 2020 durchgeführt und abgeschlossen werden.
Das jetzige Fahrzeug (Tragkraftspritzenfahrzeug) ist 25 Jahre alt und entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Die Gemeinde stellt für die Ersatbzbeschaffung einen Antrag auf Förderung beim Kreis Ostholstein. Sie kann mit einer Förderung in Höhe von 37.125,00 EUR rechnen. Nach Vorlage der Förderzusage des Kreises Ostholstein wird die Gemeinde Göhl einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung beim Land stellen. Erst nach Vorlage eines Sonderbedarfszuweisungsbescheides wird mit der Ausschreibung für das neue Feuerwehrfahrzeug begonnen.
Mit dem Haushaltsentwurf haben sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung und die bürgerlichen Mitglieder in einem interfraktionellen Haushaltsvorgespräch am 03.12.2019 beschäftigt.
Beschluss:
Der im Entwurf vorliegende Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Verwaltungs- und Vermögenshaushat) wird mit den erforderlichen Anlagen beschlossen.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes werden auf 1.863.600,00 EUR und die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 2.256.500,00 EUR und die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden jeweils auf 1.375.900,00 EUR festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederzahl: | 11 |
Davon anwesend: | 10 |
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: |
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Stimmenenthaltungen: |
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