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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Bruhn macht folgende Mitteilungen:
- Wie sie vielleicht der Presse entnommen haben, wird der ZVO im neuen Jahr anfangen, die neuen „gelben Tonnen“ auszuliefern. Dies wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres dauern. Erst wenn alle Haushalte eine Tonne geliefert bekommen haben und die Sammelfahrzeuge entsprechend umgerüstet sind, beginnt die Abfuhr. Solange müssen noch die gelben Säcke benutzt werden.
- Am 06. 11.19 hat das Bundeskabinett das Gesetzt zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Ein Ziel dieses Gesetzes ist es, den bisherigen Finanzierungsanteil der Kommunen beim Neubau von Eisenbahnkreuzungen von einem Drittel der Gesamtkosten verbindlich durch Bund und Land zu übernehmen. Das wäre bei unseren drei Bahnübergängen eine echte Unterstützung. Bevor ich mich richtig freue, will ich aber abwarten. In der Mitteilung wird von Neubau gesprochen, bei uns wäre es ja ein Ausbau. Warten wir es ab!
- Am 25.11.19 war die letzte Amtsausschusssitzung in diesem Jahr. Es wurde u. a. der neue Haushalt beschlossen. Leider wird sich die Amtsumlage für die Gemeinden um 3 % erhöhen. Für die Gemeinde Neukirchen sind im kommenden Jahr 250.799,80 € zu zahlen. Die Gründe dafür sind die allgemeinen Tariferhöhungen und die Verpflichtung, das Amt zu digitalisieren. Außerdem wurden vom Bund die Leistungen für Asyl erheblich gekürzt, was nun die Gemeinden tragen müssen.
- Am 29.11.19 fand der gemeindliche Laternenumzug durch unser Dorf statt. Er wurde vom Spielmannszug Heiligenhafen begleitet. Bezahlt wurde der Spielmannszug vom CDU-Ortsverband - ein herzliches Dankeschön dafür.
- Am 03.12.19 besuchten wir im Rahmen der Seniorenfahrt den Weihnachtsmarkt in Flensburg. Nach meinem Eindruck waren alle 96 Teilnehmer sehr zufrieden.
- Am 05.12.19 war ich eingeladen zum Gedankenaustausch beim Bürgermeister der dänischen Insel Lolland, Herrn Holger Schou Rasmussen. Es ist immer wieder erstaunlich, wie weit die Dänen mit den Vorbereitungen für die feste Fehmarnbeltquerung sind. Man geht davon aus, dass mit Jahresbeginn die Arbeiten für den Bau des Bauhafens für die Tunnelelemente beginnen.
- Relativ gut besucht waren das adventliches Singen mit den Jesus House Singers und das anschließende gemütliche Beisammensein im Haus des Gastes am 08.12.19. Bei Punsch und Keksen wurde gerne noch geklönt. Es war in meinen Augen allerdings zu wenig Werbung für die Veranstaltung gemacht worden, sonst wären wohl gerne noch mehr Besucher gekommen.
- Gemeindevertreterin Barbara Stier wird zum 31.12.2019 den CDU-Fraktionsvorsitz abgeben, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender wird ab 01.01.2020 Gemeindevertreter Heino Newe.
Die Mitteilungen des Bürgermeisters werden mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Gemeindevertreter Schmidtke macht folgende Mitteilungen:
- Er habe an der Sitzung des LTO-Beirates teilgenommen, es wurde über den Haushaltsbericht vorgetragen.
- Er habe an der Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Oldenburg-Land teilgenommen. Auch hier wurde über den Haushalt des Schulverbandes berichtet. Des Weiteren wurde auch u.a. über den Grundschulstandort Neukirchen gesprochen.
Anfragen:
- Gemeindevertreter Godt teilt mit, dass es eine neue Fahrradkarte vom Tourismusbeirat geben werde. Es soll sich um eine Stempelkarte handelt, mit der u.a. Vorteile und Gewinne verbunden sind. Der Tourismusbeirat bittet die Gemeinde Neukirchen, ggf. ebenfalls Gewinne beizusteuern.