Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Ein Einwohner fragt an, warum Herr Koch von seinem Amt als erster stellvertretender Bürgermeister zurückgetreten ist. Außerdem fragt er zum letzten Bauausschuss bzgl. des Rettungsweges am Naturlehrpfad an. Der Einwohner fragt außerdem zum Vordeichprogramm an, ob die Gemeinde sich dann auch bemüht, in das Landesschutzdeichprogramm zu kommen. Sodann fragt er, ob das Vordeichprogramm auch Auswirkungen für die Siedlung Am Hohen Ufer habe. Müssen sich dann dort alle mit Hauptwohnung und nicht mehr mit Nebenwohnung anmelden. Die Gemeinde hat schon mehrfach erfolglos versucht, dass die Deiche der Gemeinde vom Land übernommen werden.
Herr Koch teilt hierzu mit, dass er mit der Aufarbeitung der Vorkommnisse innerhalb der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat nicht einverstanden war. Des Weiteren haben 3 Mitglieder die Fraktion verlassen, sodass er das Amt in dieser Konstellation nicht weiter ausüben möchte.
Der Bürgermeister teilt zu den anderen Fragen mit, dass bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses über das Thema Rettungsweg ausführlich diskutiert wurde. In den Tagesordnungspunkten 11 und 12 soll ein extra Beschluss gefasst werden, dass der Rettungsweg auch als Rettungsweg abgesperrt wird und ausschließlich als Rettungsweg genutzt wird. Herr Schröder teilt mit, dass durch die Hafenerweiterung vom Kreis gefordert worden sei, dass ein weiterer Rettungsweg eingerichtet wird.
Bezüglich des Themas Vordeichprogramm geht es um den Masterplan. Der Masterplan sieht vor, dass 150 m Küstenstreifen jetzt in der Planung gesichert werden soll. Alle Küstenorte haben diese Masterpläne durchgeführt um ihren Bestand zu sichern. Dies hat nichts mit einem Deichbau zutun.
Ein Einwohner merkt an, dass in der Schmiedestraße in der 30er Zone die rechts vor links Regelung wegen der fehlenden Schilder und der parkenden Autos schwer umzusetzen ist. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass in einer 30er Zone automatisch rechts vor links gilt. Außerdem ist auch gesetzlich geregelt, dass man dort parken darf.
Ein Einwohner merkt an, dass die Zufahrt zur Feldmark sowie zum Brückendamm wegen der vielen Autos abgesperrt werden sollte, Ausnahme landwirtschaftlicher Verkehr. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass am morgigen Tag ein Termin mit dem Ordnungsamt und der Polizei stattfinden wird, er wird das Thema Brückendamm dann ansprechen. Das Ordnungsamt solle nochmals bei der Bahn nachfragen und auf die Dringlichkeit hinweisen. Bezüglich Absperrung Feldmark teilt er mit, dass geprüft wird ob eine Absperrung zulässig ist. In der nächsten Sitzung könnte darüber diskutiert werden, ob eine Absperrung gewollt ist, dies könne der Bürgermeister nicht alleine entscheiden.
Eine Einwohnerin merkt an, dass sich in den Naturschutzgebieten am Weststrand rechtsseitig zur E47 Menschen zum Angeln aufhalten und ihren Müll dort hinterlassen. Der Zaun dort existiert nicht mehr. Sie fragt an, ob dort wieder eine Begrenzung geschaffen werden kann. Der Vorsitzende teilte mit, dass dies als Hinweis zum Kreis Ostholstein gegeben wird. Die Zäune sind eine Maßnahme der unteren Naturschutzbehörde. Der Bauhof der Gemeinde ist hier nur unterstützend tätig. Auch sollte geprüft werden, ob die Schranke an der Brücke am Weststrand wieder hergerichtet werden kann.
Ein Einwohner fragt an, weshalb Hans-Heinrich Schröder als Vorsitz des Aufsichtsrates zurückgetreten ist. Herr Schröder teilt hierzu mit, dass er demokratisch gewählt wurde und demokratisch abgetreten ist. Durch die Differenzen in der CDU und der zusätzlichen Belastung durch Corona in seinem Berufsleben hat er sich hier zu entschieden.
Eine Einwohnerin fragt an, ob es möglich ist ein Rauchverbot an allen Stränden in Großenbrode anzuordnen. Sie weist auf die unzähligen Zigarettenstummel am Strand hin. Herr Voss von der GTS wird dies prüfen.
Ein Anwohner fragt an, ob es richtig ist, dass auf Höhe der Bolzplatzwiese gebaut werden soll. Des Weiteren fragt er nach Hinweisschildern am Stand für Touristen mit Verhaltensregeln bzgl. Corona.
Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass an der Bolzplatzwiese seitens der Gemeinde nichts beschlossen wurde. Es besteht ein B-Plan und es haben sich Investoren vorgestellt. Jedoch hat sich die Gemeinde nicht dafür ausgesprochen. Aktuell sind auch keine weiteren Planungen vorgesehen. Bzgl. der Hinweisschilder soll nochmal eine Überprüfung erfolgen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung die Zeit der Einwohner Fragestunde bereits überschritten wurde. Weitere Anfragen können gerne schriftlich eingereicht werden, er bittet um Verständnis.
Herr Knöfler teilt abschließend mit, dass in der 30er Zone ein Schild mit dem Hinweis Achtung geänderte Vorfahrt angebracht werden sollte. Des Weiteren soll der Bauhof das Geschwindigkeitsmessgerät aufstellen.