Auszug - Bericht des Regionalmanagements zum Sachstand der Planungen der festen Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindungen  

Der Vorsitzende übergibt dem Regionalmanager Zuch das Wort. Dieser macht folgende Mitteilungen: 

Die Fraktionen sind über den Stand der Verfahren durch Mails zwischenzeitlich informiert worden.
 

Variantenplanung FSQ

Nach dem Sachstandsbericht der DB an das Dialogforum von Ende April und nach aktueller Anfrage an die DB hat die Entwurfsplanung für die neue FSQ begonnen. Das RM hat darauf gefordert, bei diesen Planungen weiterhin informiert zu werden und auch weiterhin den RT FSQ einzubinden. Die Variante ist auf der Homepage der DB unter https://www.anbindung-fbq.de/de/ veröffentlicht.

Das BMVI hat im Mai bezüglich des Antrags der Region an den deutschen Bundestag zu den übergesetzlichen Forderungen der Region mitgeteilt, dass nunmehr auch die Forderungen der neuen FSQ zum übergesetzlichen Lärmschutz in den Antrag der Gesamtstrecke aufgenommen werden soll. Die Teilstrecke FSQ (3,2 km) ist somit im Verfahren, nachdem die Variantenauswahl FSQ getroffen worden ist.
Am 28.05.20 teilt die Geschäftsstelle des Dialogforums mit, dass das BMVI am 19.05.20 einen aktuellen Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundes gefertigt habe. In aller Kürze:

Die Vorzugsvariante FSQ (Absenktunnel mit FSB für die langsamen Verkehre /DB hat 5 Mio. € für verbleibende Lärm- und Erschütterungsforderungen errechnet) ist aufgenommen

das BMVI lehnt mit Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme (Kosten-Nutzen-Verhältnis) die vollständige Umsetzung der Forderungen ab (wie bereits im Juni 2019) ebenso erfolgt eine Ablehnung seitens des EBAs aus finanziellen Gründen und wegen längerer Bauzeit von 7 Jahren (wie bereits im März 2019).
Termine der kommenden Sitzungen des Verkehrsausschusses sind am 17.06. und 01.08.20.
Der Sprecher des Dialogforums beabsichtigt, die Mitglieder des Ausschusses erneut, wie bereits im September 2019, auf die Begründetheit der Forderungen der Region hinzuweisen.

Die Unterlagen der DB des PFVs Schiene Fehmarn sind beim Amt Oldenburg-Land Anfang Mai eingegangen (19 Ordner). Die Stadt Fehmarn hat einen Antrag auf Fristverlängerung der Abgabe einer Gesamtstellungnahme (TöB Beteiligung) auf den 31.08.2020 gestellt, mit dem Hinweis auf mögliche Fristverlängerung (lt. APV war der 30.06.20 vorgesehen). Der Antrag wurde begründet, mit den aktuellen Verpflichtungen und Zusatzarbeiten der Stadt infolge der Corona Einschränkungen.

Das Bauamt der Stadt hat das APV wegen der Durchführung des öff. Auslegungsverfahrens auf die bis zum 31.07.2020 verlängerte eingeschränkte Erreichbarkeit der Stadtverwaltung hingewiesen. Bis dahin könne eine regelkonforme Auslegung nicht gewährleistet werden.

Eine erste Durchsicht der Unterlagen, zeigt und beschreibt z.B. das zeitliche Aufeinandertreffen der (tangierenden) Maßnahmen Schiene, Belttunnel, Ausbau B 207 und neue FSQ bei absehbar gleichzeitigen Sanierungsmaßnahmen der FSB. In den Verfahren Ausbau B 207 und Belttunnel hat die Stadt eingehend auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen. Bekanntlich wurde diesen Argumenten bisher nicht gefolgt.
 

Der LBV.SH teilt im Sachstandsbericht Ende April an das DF mit, dass die Verfahren vier- spuriger Ausbau der B 207, Neubau der FSQ (Straßenteil) und Neubau FBQ (Straßenteil auf dt. Hoheitsgebiet) an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) übergegangen sind. Diese geht Ende des Jahres offenbar in die Autobahn GmbH des Bundes über.  

Die Sanierungsarbeiten FSB, haben Ende April begonnen und werden im 1. Abschnitt vstl. bis zum 31.10.20 laufen. Für die Nacht vom 07. auf den 08.06.20 von 23.00 bis 01.00 Uhr wird es eine Vollsperrung geben. Die DB ist aufgefordert, diese rechtzeitig vorher öffentlich bekannt zu machen.

Sammelklage Bad Schwartau, Gemeinden Scharbeutz und Großenbrode gegen den Tunnelbeschluss / Abschluss eines Vergleichs

Diese Klage der Kommunen ist auch im Einvernehmen mit allen Hinterlandgemeinden geführt worden. Angegriffen wurde die im PFB Belttunnel (nicht vorhandene) Betriebsregelung für den Schienengüterverkehr (ohne Lärmschutz). Die Aufnahme sollte lt. PFB nach Fertigstellung des Tunnels, ggfs. auch ohne Lärmschutz, erfolgen können. Durch den Abschluss dieses Vergleichs kann der Schienengüterverkehr nicht ohne weiteres aufgenommen werden. Voraussetzungen sind jetzt, der erfolgte Ausbau der Schienenstrecke durch die DB (mit Schallschutz) bzw. ein Planergänzungsverfahren für den Belttunnel.
Der Vergleich ist somit ein Erfolg für alle Gemeinden (auch für die Stadt Fehmarn) an der Schienenstrecke. Die Sammelklage erledigt sich gleichzeitig, weil Gründe wegen der Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht oder in Eigentumsrechte der Hinterlandkommunen nicht vorliegen. Das BVerwG hat den angesetzten mündlichen Verhandlungstermin der Sammelklage am 01.10.20 zwischenzeitlich aufgehoben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

• Den Abschluss des Vergleichs zur Sammelklage gegen den PFB Beltunnel vor dem BVerwG. Die Fraktionen waren durch mail vom 16.05.20 informiert worden, Frist zur Abgabe des Vergleichs beim BVerwG war am 20.05.20;

• Die Übernahme der beantragten Fristverlängerungen der Stadt Fehmarn beim PFV Schiene  des Abschnitts 6 (Fehmarn und Großenbroderfähre), Antragstellung durch das Amt Oldenburg-Land.

• Die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros Günther Partnerschaft sowie des Büros Lärmkontor zur Vertretung der Gemeinde im PFV 6 für den Bereich Großenbroderfähre (im Rahmen der bereits erteilten Beauftragung für den PFA Schiene des Abschnitt 5.2 Großenbrode).

Die weiteren Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: