Auszug - Antrag der CDU-Fraktion der Gemeinde Großenbrode hier: Geschäftliche Tätigkeiten zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und der GTS
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Gemeindevertreter Sehmel. Dieser verliest den Antrag der CDU-Fraktion. Es ergeht eine rege Diskussion. Der Vorsitzende schlägt vor, lediglich einen Beschluss zu fassen, dass sich in diesen Angelegenheiten an geltendes Recht gehalten werden muss. Gemeindevertreter Knöfler merkt an, dass es hier auch um ethische Grundsätze geht.
Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion wird stattgegeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter die Geschäftsführung der GTS zu verpflichten, keine geschäftlichen, gewinnerzielenden Vereinbarungen zwischen Aufsichtsratsmitgliedern, Aufsichtsratsvorsitzenden sowie deren beteiligte Firmen und der GTS einzugehen.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederzahl: | 13 |
Davon anwesend: | 13 |
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Stimmenenthaltungen: | 0 |
Es wird beschlossen, dass alle Beteiligten sich an geltendes Recht zu halten haben.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederzahl: | 13 |
Davon anwesend: | 13 |
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenenthaltungen: | 6 |