Auszug - 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet Ehemalige Marineküstendienstschule Großenbrode Kai a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken b) Abschließender Beschluss
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Gemeindevertreter Knöfler erhält das Wort. Er moniert, dass die vorgebrachten Anmerkungen der Gemeinde keine Berücksichtigung in der Planung gefunden haben. Es geht dabei vorrangig um benötigte Parkplätze. Des Weiteren sollte die vorhandene Grünfläche nicht mit einbezogen werden. Auch der Rettungssteg wird als nicht erforderlich angesehen, da die erforderliche Weiterführung auf der Landseite fehlt. Er regt daher an, die Beschlussfassung des Bauausschusses zu übernehmen. Hinsichtlich des Flucht- und Rettungsweges merkt Gemeindevertreter Schröder an, dass lt. Auskunft des Kreises der Rettungsweg für CP Kelco auch für die Hausboot-Anlage geeignet ist. Es entsteht eine Diskussion über die v.g. Themen. Gemeindevertreter Knöfler weist auf die Planungshoheit der Gemeinde hin. Danach hält er die Ausweisung einer angemessenen Anzahl an Parkplätzen für erforderlich. In der weiteren Diskussion verständigt man sich auf folgende Festsetzungen:
- Es sollen 100 Parkplätze für den Hafen zuzüglich 15 Parkplätze für die Hausboote vorgehalten werden. Der Parkplatznachweis ist ortsnah zu erbringen.
- Der Bauantrag soll dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt werden zwecks Beschlussfassung der gemeindlichen Stellungnahme.
- Die Begründung wird somit ergänzt gebilligt.
Gemeindevertreter Schröder merkt hierzu an, dass nach der Beschlussfassung von der Verwaltung zu prüfen ist, an welcher Stelle diese Themen rechtlich einwandfrei einzuarbeiten sind.
Es ergeht folgender
Beschluss:
- Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 15. Änderung des Flä-chennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
- berücksichtigt werden die Anregungen des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz S-H
- teilweise berücksichtigt werden Anregungen vom Kreis Ostholstein
- nicht berücksichtigt wird eine Anregung vom Förderverein für Heimatkunde u. Landschaftspflege im Großenbroder Winkel e.V.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
- Die Gemeindevertretung beschließt die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes.
- Die Begründung wird ergänzt (Punkte Nr. 5 und 6) gebilligt.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5. BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse "www.amt-oldenburg-land.de" eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
- Der Parkplatznachweis ist auf den Flächen des Investors, die sich in seinen Besitz befinden, zu erbringen. Anzahl der Parkplätze 100 für den Hafen + 15 für die Hausboote. (Korrektur Niederschrift durch Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.03.2021).
- Der Bauantrag soll dem Bauausschuss vorgelegt werden zwecks Beschlussfassung der gemeindlichen Stellungnahme.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederzahl: | 13 |
Davon anwesend: | 12 |
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenenthaltungen: | 2 |