Auszug - Überwachung des ruhenden Verkehrs Hier: Antrag der Gemeinde Großenbrode
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Reise teilt mit, dass es im Sommer ein paar wenige Tage gab, an denen die Park Situation brenzlig wurde. Herr Knöfler merkt an, dass die Rettungswege durch Autos zugeparkt werden. Amtsvorsteher Bruhn rät dazu, dem Antrag nicht stattzugeben. Für die Amtsverwaltung bedeutet es insbesondere durch die Vor- und Nachbereitung einen erheblichen Mehraufwand. Die Polizei würde bei Hinweisen und zur Gefahrenabwehr erscheinen. Es ergeht eine rege Diskussion über das Für und Wider. Sodann ergeht der Beschluss.
Beschluss:
Der Amtsausschuss stimmt dem Antrag zu und beantragt beim zuständigen Ministerium die Übertragung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Bereich. Die Gemeinde Großenbrode ist entsprechend zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Mitgliederstimmen: | 39 |
Davon anwesend: | 39 |
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 33 |
Stimmenenthaltungen: | 3 |