Auszug - Antrag der W.I.R.-Fraktion über die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Grundschule und die Kindertagesstätte  

Die Vorsitzende teilt mit, dass man sich im Ausschuss zunächst darauf verständigt hat, den Schulverband sowie einen Berater bei dieser Angelegenheit mit einzubinden. Der Schulverband und der Rektor haben sich aktuell gegen die Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen ausgesprochen. Seitens der Schule wurde zunächst der Wunsch nach CO2-Ampeln geäußert, um dadurch die Lüftung der Räume bedarfsgerechter durchführen zu können. Der Schulverband hat heute der Beschaffung dieser Ampeln zugestimmt. Sie verweist zudem auf die Informationen aus der Vorlage hinsichtlich der Fördermöglichkeit von mobilen Luftfilteranlagen. Danach werden nur Räume gefördert, die über eine unzureichende Lüftungsmöglichkeit verfügen. Da dies in den Räumen der Schule und der Kindertagesstätte nicht der Fall ist, fällt diese Fördermöglichkeit zunächst weg. Die bisher gültige Richtlinie zur Förderung für festverbaute Bestandsanlagen wurde im Juli auch auf Neuanlagen erweitert. In diesem Zusammenhang wird aktuell geprüft, welche Kosten für solch eine Maßnahme anfallen würden. Zu Testzwecken wird man in der Schule ein Gerät mit UVC-Licht einsetzen, welches zur Luftreinigung geeignet sein soll.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion stimmt der geplanten Vorgehensweise aus der Ausschusssitzung zu. Gemeindevertreter Blöhs fragt an, wann die Eltern bei diesem Thema eingebunden worden sind. Die Vorsitzende teilt mit, dass sie bereits mit Elternvertreter der Kita gesprochen hat. Die Meinungen gingen bei diesem Thema jedoch weit auseinander. Gemeindevertreter Collum erhält das Wort. Die Gemeinde als Betreiber der Schule und der Kita könne die Entscheidung für die Anschaffung von geeigneten Geräten zunächst selbst entscheiden. Er bezweifelt, dass man eine fachliche Expertise seitens des Kreises zu diesem Thema erhalten wird. Aus zeitlichen Gründen hält er eine Beschlussfassung über die Durchführung einer geeigneten Maßnahme bzw. Bereitstellung von Mitteln für angebracht. Nach reger Diskussion über die weitere Vorgehensweise verweist die Vorsitzende auf die Beschlussempfehlung des Geschäftsausschusses. Es ergeht folgender

Beschluss:
 

Der Schulverband Oldenburg-Land soll durch die Bürgermeisterin miteingebunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine fachliche Beratung einzuholen. Nach Möglichkeit sollen die Ergebnisse der fachlichen Beratung zur nächsten Sitzung vorgetragen werden.

Abstimmungsergebnis: