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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Bruhn macht folgende Mitteilungen:
- Küstenwanderweg: In Höhe der Ferienhaussiedlung Sütel-Seepark wurde der Küstenwanderweg vom Bauhof nach Absprache mit den dortigen Anwohnern aufgrund der starken Abbrüche in der Steilküste um ca. 6- 8 m ins Landesinnere verlegt. Sehr schön geworden, gerne einmal persönlich anschauen. Wir warten derzeit auf die Genehmigung der UN, um die Küste dort gegen weiteren Verlust sichern zu dürfen.
- Der erste Teil des Geh- und Radweges vom Bahnhof in Richtung Löhrstorf wurde vom Bauhof angelegt. Der Rest soll in den kommenden Monaten folgen. Es werden dann auch die restlichen „Stolperflächen“ im Radweg Höhe Meierei beseitigt.
- Im Frühsommer gab es wieder einmal eine Überprüfung des Amtes und der Gemeinden durch das Gemeindeprüfungsamt. Für die Gemeinde Neukirchen wurden folgende Sachen bemängelt: Wir haben keine Regenwassersteuer, die erhobenen Steuern sind nicht voll ausgeschöpft, die Satzungen des Haus des Gastes und der Mehrzweckhalle sind bezüglich der Gebühren nicht rechtskonform und müssen überarbeitet werden (speziell wurde bemängelt, dass es unterschiedliche Preise für Einheimische und Auswärtige gibt). Wir werden neue Satzungen erarbeiten, beraten und beschließen.
- Die Firma vialytics GmbH bietet in Zusammenarbeit mit dem ZVO Filmaufnahmen der gemeindlichen Straßen incl. Auswertung der Schäden an. Jeder Km kostet 80,- €. Gefilmt wird mit einer Kamera aus den Müllfahrzeugen heraus. Bei Bedarf wird das Projekt gerne auch in den Ausschüssen vorgestellt. Von mir wurde das Angebot zunächst nicht angenommen, da die ZVO-Fahrzeuge lange nicht alle Straßen in der Gemeinde befahren.
- Als Mitglied des SHGT-Kreisvorstandes OH freue ich mich mitteilen zu können, dass nach vielen Verhandlungen mit dem Kreis die Kreisumlage rückwirkend zum Jahresbeginn 21 um 1,5 % auf 32 % gesenkt wird. Für die Gemeinde Neukirchen sind das 22.300,- €.
- Am 04.08.21 wurden in der Grundschule Oldenburg-Land, Standort Neukirchen 16 Erstklässler eingeschult. Gleichzeitig konnte ich die neue Lehrkraft, Frau Brunnlieb, begrüßen. Ein großes Thema in der Öffentlichkeit ist ja nach wie vor das „Lüften“ der Klassenräume. Die vom Bund und Land in Aussicht gestellten Fördermittel für mobile Lüftungsanlagen gelten allerdings nur für Räume, die man nicht lüften kann. Nach Rücksprache mit der Schulleitung werden von den Lehrern aber auch keine Anlagen gewünscht, da nicht nachgewiesen werden kann, dass die auch wirksam sind und zudem enorm Lärm verursachen. Innerhalb des Schulverbandes wurde daraufhin entschieden, die Klassen mit CO2-Ampeln auszurüsten.
- Wir alle haben die katastrophalen Folgen des Hochwassers mit verfolgt. Die Familie Burchardt hat sich da ja besonders engagiert. Im Zuge seines 10-tägigen Aufenthaltes mit LKW und Kran in dem Gebiet hat Herr Burchardt dort eine besonders hart betroffene Familie kennengelernt und spontan zu einem kostenlosen Urlaub in Neukirchen eingeladen. Dieser Familie habe ich nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden eine Spende von 750,-€ von der Gemeinde Neukirchen übergeben.
- Pünktlich zum Start der Badesaison wurde vom Land eine neue Badesicherheitsverordnung erlassen. Selbst erfahrene Leute der Wasserrettung haben über einige Dinge nur den Kopf geschüttelt. Aber Vorschrift, also mussten über das veranschlagte Budget hinaus geforderte Sachen angeschafft werden. Ein Teil haben wir dabei dennoch verweigert: Es wurden auch Sauerstoffgeräte gefordert (pro Station ca. 2500,- €). Die kann jedoch der normale Rettungsschwimmer gar nicht bedienen. Sauerstoff gilt als Medikament und darf nur von Ärzten oder entsprechendem Fachpersonal verabreicht werden.
- Im August 2024 endet der Konzessionsvertrag mit dem ZVO. Dieser muss also neu ausgeschrieben werden. Einen entsprechenden Beschluss dazu werden wir im 1. Halbjahr 22 fassen müssen und dann im Bundesanzeiger öffentlich bekannt machen.
- Am 10.09.21 fand die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr statt. Die Wehrführung bedankte sich ausdrücklich bei der Gemeinde für die umfangreiche Unterstützung und bat mich eindringlich, diesen Dank auch an alle Gemeindevertreter weiter zu geben. Die Wehr verfügt derzeit über 32 aktive Feuerwehrfrauen und-männer. Erfreulich der Zuwachs bei der Jugendfeuerwehr: hier versehen 11 Jungen und 6 Mädchen ihren Dienst.
- Der Landeswettbewerb 2022 „Unser Dorf hat Zukunft“ ist gestartet. Es sind 10.000 € als Preis ausgeschrieben. Themenfelder sind Entwicklungskonzepte, Soziale und kulturelle Aktivitäten, Digitale Dorfgemeinschaft und Teilhabe sowie innovative Ortskernentwicklung. Ich bitte zunächst das Thema innerhalb der Fraktionen zu besprechen und mir dann eine kurze Rückmeldung zu geben.
Gemeindevertreter Schmidtke teilt vom Breitbandausschuss am 16.09.2021 mit. Wegen einer Cyber-Attacke wurde die Eröffnung der Ausschreibung auf den 27.09.2021 verschoben. Die zu erwartenden Kosten können erst nach Auswertung der Ausschreibung bekannt gegeben werden.