Auszug - Bericht des Regionalmanagements zum Sachstand der Planungen der festen Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Regionalmanager Herr Zuch teilt folgendes mit:
Über die Bodensondierungsarbeiten FSQ und die Anliegerinformationen der Vorhabenträger wurde in den letzten Sitzungen ausführlich berichtet. Soweit es bis zur Sitzung weitere Informationen gibt, werden diese vorgetragen.
Im Bereich der künftigen Produktionsstätte des Absenktunnels werden zusätzliche Drucksondierungen des Bodens vorgenommen, die beim MELUND angezeigt worden sind und offenbar eine Ergänzung der Genehmigung nicht erforderlich machen.
GV Knöfler fragt, ob es Kenntnis wegen aktueller Sondierungsarbeiten östlich der FSB gäbe.
Zusatz des Regionalmanagements:
Eine Anfrage beim Vorhabenträger DB am Tage nach der Sitzung ergab, dass die Sondierungsarbeiten auf der Ostseite der FSB nicht für die Planungen des Absenktunnels benötigt werden, dieser wird bekanntlich auf der Westseite gebaut werden. Die aktuellen Sondierungsarbeiten auf der Ostseite dienen der Bestätigung der im vorherigen Variantenvergleich erhobenen Daten der Variante Bohrtunnel (Baugrund nicht geeignet). Diese Sondierungsdaten werden somit für die Bestätigung des Absenktunnels in der Entwurfsplanung und der späteren Planfeststellung benötigt.
Am 09.09.21 hat die Sondersitzung des Dialogforums FBQ stattgefunden (10. Jahre DF FBQ). Hieran haben u.a. auch der Ministerpräsident, der EU Verkehrskoordinator sowie der parlament. STS des BMVI teilgenommen. Es wurde in der Sitzung u.a. der „Fehmaraner Beschluss“ (Forderungen der Region an Bund, Land und Vorhabenträger) gefasst.
Für unseren Bereich gelten u.a. folgende Forderungen:
die Taktverbesserungen im ÖPNV und die Optimierung von Bahnhofsanbindungen;
die Vermeidung von Mehrfacharbeiten bei den Anbindungen der FSB;
bestmögliche Anbindung des Hafens Puttgarden;
die Unterstützung des Landes bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten;
die Aufteilung von Baulosen zur Berücksichtigung der örtlichen Wirtschaft;
die Entwicklung des touristischen Angebots;
die Nachnutzung freiwerdender Flächen Strecken und Gebäuden;
die Forderung nach Gesamtlärmschutz, (…in einem Schreiben des parlament. Staatssekretärs am 11.08. 21 an den Sprecher des DFs FBQ, hat dieser mitgeteilt, dass das BMVI die Durchführung eines Modellprojektes FBQ nicht beabsichtige);
grenzüberschreitende Kontakte/Aktivitäten zu grenzüberschreitenden ÖPNV-Regionaltarifen.
Weitere Forderungen wie z.B. die Klärung der künftigen Trägerschaft der Straßenbaulast der Fehmarnsundbrücke durch Bund und/oder Land wurden nicht in das Papier aufgenommen, um, dieses nicht zu „überlasten“. Diese Forderung besteht ohnehin durch Beschluss des DFs FBQ vom Frühjahr 2020.
Die Arbeit der AG Chancen (Chancen nutzen-Risiken vermeiden) aus dem DF FBQ wird fortgesetzt.
Die Fraktionssprecher/innen sind mit mail vom 24.08.21 ausführlich informiert worden.
Das Land hat den Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplans 2022-2027 (LNVP) zur Stellungnahme versendet. In der Stellungnahme der Stadt Fehmarn wird zum Teilbereich FBQ darauf hingewiesen, dass eine Taktverbesserung für den nördlichen Bereich Ostholsteins nach Fertigstellung der Schiene nur vage in Aussicht gestellt wird. Die Zeiten des Schienenersatzverkehrs ab 01.09.2022 bis mindestens 2029 werden in dem Entwurf gar nicht erwähnt.
Im Rahmen bzw. im Anschluss der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Fehmarn am 02.11.21 findet eine Information der Vorhabenträger (Femern A/S, DB Netz AG und DEGES) zum Stand der Verfahren und der Baumaßnahmen statt. Hieran werden ggfs. auch Fraktionssprecher/innen der GV Großenbrode teilnehmen. Die Einzelheiten werden noch abgestimmt und zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Zur Vorbereitung der Argumente der Hochwasserbetroffenheit der Gemeinde im PFV Schiene Großenbrode wurde Ende Februar 2021 ein Gespräch mit dem GuLV Wagrien-Fehmarn und dem WBV Vorsitzenden Kruse geführt. Es wurde vereinbart, dass das für den GuLV WF tätige Ing. Büro ein Kostenangebot für die Unterstützung der Erarbeitung der Großenbroder Argumente im bevorstehenden Verfahren erarbeitet. Ein erstes gemeinsames Gespräch (Ing. Büro, WBVs, Gemeinde, Stadt Fehmarn) ist jetzt für Anfang Oktober 2021 vorgesehen.
Haltepunkt Großenbrode-Heiligenhafen
Die Gemeinde hat den hat den Zuwendungsbescheid über 114.755,06 € für die planerischen Leistungen (Förderung 100% der Bauleit- u Erschließungsplanung 2021/2022) des neuen Haltepunkts im August 2021 erhalten. Die Bearbeitung erfolgt durch das Amt Oldenburg-Land.
Mit der Aufnahme des Schienenersatzverkehrs ab Neustadt/H. ist im Bereich der Teichstraße / Schmiedestraße (Nähe der Anschlussstelle B 207) zum 01.09.2022 eine entsprechende Ersatzhaltestelle für die kommenden Jahre einzurichten. Planungs-, Errichtungs- und Abbaukosten werden von NAH.SH erstattet. Diese ist und wird entsprechend eingebunden. Ausschreibungsvorbereitung, Stellung des Förderantrags und Einrichtung erfolgen ebenfalls durch das Amt Oldenburg-Land.
GV Albrecht fragt nach Kenntnis über den Einsatz eines Ersatzverkehrs mit dem Winterfahrplan 2021/2002. Er habe gehört, dass dieses wegen Personalmangels bei der Bahn vorgesehen sei.
Zusatz des Regionalmanagements:
Eine Anfrage bei NAH.SH am Tage nach der Sitzung ergab, dass dort keinerlei derartigen Erkenntnisse vorlägen. Ein Ersatzverkehr ab Dezember 2021 sei nicht geplant.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des RMs zur Kenntnis.