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Drucksache - 2018/0228  

Betreff: Prüfung der Gültigkeit der Wahlergebnisse der Gemeindewahl in der Gemeinde Gremersdorf am 06.05.2018
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Much, Peter
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf Beratung und Beschlussfassung
03.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und gemäß § 66 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung hat der Wahlprüfungsausschuss eine Vorprüfung vorzunehmen. Da keine Einsprüche gegen die Wahl eingegangen sind, wurde lediglich geprüft, ob Vorbereitung und Durchführung ordnungsgemäß erfolgten.

 

Es wurde am 24.07.2018 durch den Wahlprüfungsausschuss festgestellt, dass

 

a)      alle gewählten Vertreter/ innen wählbar waren;

 

b)      bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben;

 

c)      die Feststellung des Wahlergebnisses korrekt ist.

 

 

 

Gemäß § 39 Ziffer 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes ist die Wahl für gültig zu erklären, wenn keiner der unter § 39 Ziffer 1 bis 3 des Wahlgesetzes aufgeführten Fälle vorliegt 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindewahl vom 06.05.2018 wird gemäß § 39 GKWG für gültig erklärt.

 

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Anlage/n:

Auszug GKWG

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug GKWG (225 KB)