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Drucksache - 2018/0282  

Betreff: Durchsetzung von Ersatzmaßnahmen nach § 5 der Straßenreinigungssatzung
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Ganzert, Thekla
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Tourismusausschuss der Gemeinde Heringsdorf Beratung und Empfehlung
17.09.2018 
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Tourismusausschusses der Gemeinde Heringsdorf geändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Heringsdorf Beratung und Beschlussfassung
08.10.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heringsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Auf den der Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion wird verwiesen.

 

Konkrete Beschwerden von Bürgern hinsichtlich der Straßenreinigung und notwendigen Rückschnitten von Beplanzungen werden grundsätzlich vor Ort überprüft und bei Bedarf durch das Ordnungs- und Bauamt durchgesetzt.

 

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in dem im Antrag benannten § 5 der Straßenreinigungssatzung geregelt sind, ausschließlich von der Amtsverwaltung durchzuführen sind. Dies erfolgt natürlich immer auch in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Der Bürgermeister wird beauftragt, § 5 der Straßenreinigungssatzung bei den betroffenen Grundstücken / Grundstückseigentümern bis zu nächsten Sitzungsperiode durchzusetzen.

 

Der Bürgermeister berichtet über den Erfolg der Maßnahme im nichtöffentlichen Teil der nächsten Bauausschusssitzung. 

 

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Anlage/n:

Antrag SPD-Fraktion

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag SPD-Fraktion, Straßenreinigungssatzung (44 KB)