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Drucksache - 2018/0339  

Betreff: Sanierung der sanitären Anlagen und akustikverbessernde Maßnahmen im Schulgebäude
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Behrendt, Simon
Beratungsfolge:
Geschäftsausschuss der Gemeinde Neukirchen Beratung und Empfehlung
05.12.2018 
Sitzung des Geschäftsausschusses der Gemeinde Neukirchen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen Beratung und Beschlussfassung
11.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik

Mit Veröffentlichung der Richtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms („Impuls 2030“) am 28.05.2018 hat das Land den Schulträgern u.a. die Möglichkeit gegeben, Sanierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik in Schulräumen als geförderte Maßnahme anzumelden. Dabei wurde eine sehr kurze Anmeldefrist vorgegeben. Für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen wurde diese auf den 30.06.2018 bzw. für Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik auf den 31.07.2018 festgesetzt. Für die Gemeinde Neukirchen wurde fristgerecht die Förderung der Maßnahme zur Verbesserung der Raumakustik angemeldet. Die Anmeldung bzw. Maßnahme wurde bereits gelistet und eine Zuwendung in Höhe von 50% in Aussicht gestellt. Die Gemeinde muss nun den formellen Antrag bis zum 31.03.2019 stellen. Als geschätzte Kosten wurde dabei zunächst ein Betrag in Höhe von 24.000,- € angegeben. Die Zuwendungshöhe beträgt demnach 12.000,- €.

 

2. Sanitäre Anlagen

Neben der o.g. Richtlinie hat das Land auch am 10.09.2018 die Weiterführung der Richtlinie zur Sanierung von Sanitärräumen in Schulen/Schulturnhallen („Sani III“) veröffentlicht. Nach dem 1. Programm, bei dem die Anmeldungen nach dem sog. Windhundprinzip berücksichtigt wurden, kam es zu einem erheblichen Antragsüberhang. Bei dem aktuellen Programm sind alle Schulträger teilnahmeberechtigt, unabhängig davon, ob sie an dem vorherigen Programm teilgenommen haben oder nicht. Vor dem eigentlichen Antragsverfahren ist wieder ein Anmeldeverfahren vorgeschaltet. Das Zeitfenster für Anmeldungen ist der 01.10.-31.10.2018. Im Gegensatz zum 1. Programm ist die Förderung pro Maßnahme bzw. Schule auf 80.000,- € begrenzt. Unter Berücksichtigung dieser Deckelung beträgt die Förderquote weiterhin (bis zu) 75%. Gegebenenfalls erfolgt eine Absenkung, wenn die sich aus den Anmeldungen ergebenen Förderbeträge auf Grundlage dieser Quote das Kreisbudget (Kreis Ostholstein = lediglich 386.742,74 €) übersteigen. Die zuwendungsfähigen Ausgaben bei Schulen unter 200 Schülern müssen mind. 5.000,- € betragen.

 

Für die Sanierung der sanitären Anlagen wurde eine geschätzte Ausgabenhöhe von 85.000,-€ ermittelt (Komplettsanierung; incl. rd. 12.700,- € Architektenleistung/Bauüberwachung). Vorsorglich bzw. zwecks Einhaltung der v.g. Frist wurde auch diese Maßnahme beim Land angemeldet. Nach Auswertung aller Anmeldungen und Rückmeldung des Fördergebers über Berücksichtigung und Quote der Förderung, kann die Gemeinde bis zum 28.02.2019 den offiziellen Förderantrag stellen. Maßnahmen müssen bis zum 15.08.2019 realisiert bzw. vollständig abgenommen und abgerechnet sein.

 

Sollte sich die Gemeinde für die Durchführung einer der beiden Maßnahmen entscheiden, dann wären die Mittel im Haushalt 2019 zu veranschlagen. Im Falle der Maßnahme Nr. 2 wäre zudem der Bürgermeister zu ermächtigen, den Architektenauftrag und die Aufträge der einzelnen Gewerke nach erfolgter Ausschreibung zu erteilen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Um Beratung und ggfs. Beschlussfassung wird gebeten.

 

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Anlage/n:

keine