Drucksache - 2018/0370  

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.10.2018 die Sanierung des Daches der Grundschule beantragt. Die Finanzierung soll mithilfe der Förderung aus dem Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen oder weiteren Fördermöglichkeiten erfolgen.

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG II) stellt der Bund (über die Länder) vorrangig finanzschwachen Kommunen Mittel für die Sanierung der schulischen Infrastruktur zur Verfügung. Daraus hat sich auch die Richtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms („IMPULS 2030“) ergeben. Diese Mittel werden vom Land bereitgestellt und richten sich auch an nicht finanzschwache Kommunen. Dieses Programm, welches am 28.05.2018 veröffentlicht wurde, hatte eine Frist für die ersten Bedarfsanmeldungen bis zum 30.06.2018 (für akustikverbessernde Maßnahmen bis 31.07.2018). Eine Anmeldung bei diesem Programm ist somit nicht mehr möglich. Aus der darauf erfolgten Auswertung der Anmeldungen hat sich ergeben, dass ein deutlich höherer Bedarf an Fördermitteln besteht bzw. eine Vielzahl der Antragsteller nicht zum Zuge gekommen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass der Bund bzw. das Land weitere Mittel und Antragsmöglichkeiten zur Verfügung stellt.

Es bietet sich daher an, bereits jetzt den genauen Sanierungsbedarf und die mögliche Ausführung, ggfs. unter Beteiligung eines Architekten, ermitteln zu lassen. Geichzeitig soll auch das Turnhallendach begutachtet werden, um Sanierungsmaßnahmen mit einem kommenden bzw. weiterführenden Förderprogramm zu verknüpfen. Im Haushalt 2019 wurden vorsorglich 150.000,- € für die (energetische) Sanierung des Daches vom Schulgebäude und 50.000,- € für die Sanierung des Turnhallendaches aufgenommen.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Antrag CDU-Fraktion