Drucksache - 2018/0438
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Sachverhalt:
Die Landesregierung strebt eine umfassende Reform der Kindertagesstätten (KiTa) -Finanzierung an, die in wesentlichen Teilen zum 01.01.2020 in Kraft treten soll. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause 2019 fertig gestellt werden.
Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens sind die Kommunalen Landesverbände, die Landeselternvertretung und die Wohlfahrtsverbände in den Reformprozess eingebunden.
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) spricht sich grundsätzlich für eine Reform aus, da das jetzige System zu kompliziert und wenig transparent ist. Zudem muss es das Ziel sein, den kommunalen Anteil an der KiTa-Finanzierung von derzeit rund 50 % deutlich und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den Ausbau von weiteren Betreuungs- und Ganztagsplätzen finanziell abzusichern. Der SHGT hat dazu ein geeignetes und übersichtliches Reformmodell in die Diskussion eingebracht.
Das vom Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein favorisierte Modell geht hingegen über eine Neuregelung der Finanzierung weit hinaus, mit nicht unerheblichen Konsequenzen für die gemeindliche Ebene.
In diesem Modell werden die finanziellen Anteile der Landes und der Wohnsitzgemeinden an der KiTa-Finanzierung bei den Kreisen zusammengeführt. Damit würden die Kreise bei der Verteilung eines dreistelligen Millionenbetrages eine herausgehobene Funktion einnehmen, die dort zwangsläufig zu einem erheblichen Verwaltungs- und Personalaufwand führt.
Die gemeindliche Ebene wird an Einfluss bei der Planung und Gestaltung der Kinderbetreuung vor Ort verlieren. Auch ist die Größenordnung der kommunalen Entlastung noch völlig unklar.
Angesichts des zügig voranschreitenden Verfahrens wird angeregt, in den Gemeindevertretungen die beigefügte Resolution zu beraten, zu beschließen und an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zu senden sowie Möglichkeiten zum Gespräch mit Landtagsabgeordneten zu nutzen.
Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf vorliegende Resolution zur geplanten Reform der Kindertagesstätten-Finanzierung des Landes Schleswig-Holstein wird beschlossen.
Anlage/n:
Entwurf Resolution
