Drucksache - 2019/0102
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat zuletzt am 11.12.2018 über dieses Thema beraten. Die Anmeldung der Komplettsanierung mit geschätzten Kosten von rd. 85.000,- € ist seinerzeit fristgerecht bis zum 31.10.2018 erfolgt. Daraufhin wurde die Maßnahme der Gemeinde in die Programmliste des Bildungsministeriums aufgenommen. Am 19.12.2018 wurde die Programmliste incl. Förderquote bekanntgegeben. Danach wurden für den Schulträger (Schulverband Oldenburg-Land) lediglich 41.601,66 € zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Gremersdorf, die ebenfalls 2 Maßnahmen angemeldet hat, wurde dabei nicht mehr berücksichtigt, da die Förderhöchstgrenze je Schulträger erreicht wurde bzw. keine weiteren Mittel zur Verfügung standen.
Am 19.02.2019 hat das Bildungsministerium mitgeteilt, dass die nicht in Anspruch genommenen Mittel des Schulbausanierungsprogramms (IMPULS 2030) in den Fördertopf zur Sanierung sanitärer Anlagen (SANI III) verschoben wurden. Danach erhält der Schulträger Oldenburg-Land nun den Höchstfördersatz von 80.000,- €. Bei einer geschätzten Ausgabe von 84.490,- € und einem Höchstfördersatz je Maßnahme von 75% wäre der Förderbetrag somit 63.367,- €. Die restlichen 16.633,- € (Diff. zu 80.000,- €) stehen der Gemeinde Gremersdorf zur Verfügung. Die Aufteilung der 80.000,- € zwischen den beiden Gemeinden kann jedoch auch nach einem anderen Schlüssel erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Anlage/n:
keine