Drucksache - 2019/0116  

Die Planunterlagen können unter www.schleswig-holstein.de/lep-fortschreibung eingesehen werden. Ein Kartenausschnitt der jeweiligen Gemeinde mit Legende ist als Anlage beigefügt. Zudem eine Übersichtskarte zu den Vorranggebieten für den Küstenschutz und für die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich.

Vorbemerkungen

Der Landesentwicklungsplan 2010, als Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025, wird fortgeschrieben.

Die Landesregierung strebt dabei eine nachhaltige Raumordnung an. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sollen dabei in Einklang gebracht werden.

Der Landesentwicklungsplan ist ein Rahmen setzender Leitplan. Die Aussagen des Landesentwicklungsplans sind dabei relativ abstrakt.

Die Herausforderung bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplan 2018 aus kommunaler Sicht ist es dabei, die Intention des Landes zu erkennen und die Auswirkungen auf die gemeindliche Entwicklung herauszuarbeiten. Denn in der Planungspraxis werden bei künftigen (Bauleit-) Verfahren die Aussagen des Landesentwicklungsplans herangezogen, um gemeindliche Planungen zu beurteilen und ggfs. zu beeinflussen.

Die Aussagen des Landesentwicklungsplans sollen durch die Regionalpläne für die Planungsräume in Schleswig-Holstein konkretisiert werden; hierfür hat die Neuaufstellung kürzlich begonnen, Entwürfe liegen noch nicht vor.

Der Landesentwicklungsplan 2018 besteht aus vier Teilen:

Teil A – Herausforderungen, Chancen und strategische Handlungsfelder

Teil B – Grundsätze und Ziele der Raumordnung

Teil C – Hauptkarte

Teil D – Umweltbericht

In Teil A geht es vorrangig um allgemeine programmatische Aussagen und Leitbilder. Die Aussagen sind hier relativ abstrakt und unkonkret. In diesem politisch-programmatischen Teil geht es um „elf für Schleswig-Holstein zentrale Megatrends“

1. Demografischer Wandel
2. Wandel des sozialen und wirtschaftlichen Lebens
3. Digitalisierung
4. Internationalisierung
5. Gebot der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen
6. Klimawandel als globale Bedrohung
7. Wachsenden Verkehre und neue Mobilitätsformen
8. Innovation als zentraler Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung
9. Wandel zur Wissensgesellschaft
10. Der Wandel der Arbeitswelt, sowie
11. Allgemeiner Wertewandel unserer Gesellschaft

Im Rahmen dieser Stellungnahme wird auf Teil A nicht weiter eingegangen.

In Teil B sind die entscheidenden „Ziele und Grundsätze“ der Raumordnung formuliert.

Nach § 1 (4) Baugesetzbuch haben die Gemeinde die Pflicht, ihre Planung den Zielen der Raumordnung anzupassen. Daher haben die im Landesentwicklungsplan, Teil B, formulierten Ziele unmittelbare Auswirkungen auf die Planungshoheit der Gemeinde.

Im Text wird zwischen Zielen und Grundsätzen unterschieden. Dabei unterliegen die Ziele nicht der kommunalen Abwägung. Über die formulierten Grundsätze der Raumordnung können Gemeinden jedoch im Rahmen ihrer Planungshoheit abwägend entscheiden.

Der Teil C stellt die zeichnerische Umsetzung der textlich formulierten Ziele und Grundsätze der Raumordnung dar.

In Teil D werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans dargestellt.

Ziele und Grundsätze des Entwurfs des Landesentwicklungsplans für die Gemeinde Göhl

Mit der Bekanntmachung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans im Amtsblatt Schleswig-Holstein wurde der zulässige wohnbauliche Entwicklungsrahmen der Städte und Gemeinden, die keine zentralen Orts sind, angepasst. Nach dem neuen wohnbaulichen Entwicklungsrahmen können Gemeinden in den ländlichen Räumen jetzt bezogen auf den Wohnungsbestand am 31.12.2017 und auf den Zeitraum bis 2030 zehn Prozent neue Wohnungen bauen. (Ziffer 3.6.1 im Text, Seite 77ff).

In der Gemeinde Göhl bestanden zum Stichtag 31.12.2017 527 Wohnungen (Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, http://region.statistik-nord.de/compare/show_from_id/1/1548346528).

Es könnten also in der Gemeinde Göhl bis zu 53 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden.

Eine geringfügige Überschreitung dieses Entwicklungsrahmens sowie eine Überschreitung im Rahmen von interkommunalen Vereinbarungen werden unten bestimmten Voraussetzungen zusätzlich in Aussicht gestellt.

Diese Anpassung der Ziele der Raumordnung an die tatsächliche Situation ist sehr zu begrüßen.

Wenn auch nur mit allgemeinen Aussagen belegt, ist es dennoch zu begrüßen, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplans einen raumordnungspolitischen Rahmen für die Entwicklung der Daseinsvorsorge vorgibt und dabei helfen soll, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes zu schaffen.

Ländlicher Raum, Text Ziffer 2.3, Seite 48 ff

Für den Ländlichen Raum werden zwei Ziele und acht Grundsätze formuliert. In den Zielen erfolgt eine Definition des Raums. Die Versorgungsschwerpunkte für den Ländlichen Raum sind die Zentralen Orte, hier: Oldenburg in Holstein als „Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums“.

Den weiteren formulierten Grundsätzen der Raumordnung zur Entwicklung der Ländlichen Räume kann nicht widersprochen werden, z. B.

-          Stärkung der Eigenständigkeit, Gleichwertigkeit. Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessern.

-          Übergreifende Zusammenarbeit der Kommunen

-          Daseinsvorsorge sichern

-          Dörfliche Multifunktionshäuser stärken

-          Digitale Kommunikationsinfrastruktur verbessern

-          ÖPNV verbessern. Neue Mobilitätsangebote verbessern.

-          Leistungsfähige Landwirtschaft erhalten und verbessern

-          Ökologische Potenziale sichern. Landschaftliche Qualitäten als weiche Standortfaktoren stärken.

Landesentwicklungsachse, Text Ziffer 2.5, Seite 54-55

Entlang der BAB A1 / B 207 ist eine Landesentwicklungsachse festgelegt und in der Karte symbolisch dargestellt.

„Die Landesentwicklungsachsen sollen zur Verbesserung der räumlichen Standortbedingungen sowie zur Stärkung der Verflechtungsstrukturen im Land beitragen.“

Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde Göhl über die aktuell anstehende Schienenhinterlandanbindung hinaus sind derzeit nicht erkennbar.

Vorbehaltsräume für Natur und Landschaft, Text Ziffer 6.2.2, Seite 234 ff.

Der Bereich des Oldenburger Grabens ist als entsprechende Fläche ausgewiesen.

Diese Räume sind im Regionalplan darzustellen. Einzubeziehen sind u.a. Natura 2000-Gebiete, wie dieser Bereich.

„In diesen Gebieten sollen Maßnahmen und Planungen nur durchgeführt werden, wenn sie Naturhaushalt und Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigen und zu keiner negativen, dauerhaften Veränderung der Landschaft führen. Erhebliche Eingriffe sind nur dann hinnehmbar, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich sind und angemessen ausgeglichen werden.“

Diese Gebiete wurden bereits im Landesentwicklungsplan 2010 entsprechend aufgenommen. Weitergehende Auswirkungen auf die gemeindliche Entwicklung können derzeit nicht festgestellt werden. Die Festsetzungen im Regionplan bleiben abzuwarten.

Vorranggebiete für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich, Text Ziffer 6.6.1, Seite 251 ff.

„In den Vorranggebieten für den Küstenschutz und Klimafolgenanpassung im Küstenbereich haben die Belange des Küstenschutzes und der Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung gegenüber konkurrierenden Raumnutzungsansprüchen Vorrang. Die Vorranggebiete für Küstenschutz und Klimafolgenanpassung im Küstenbereich sind von neuen baulichen Anlagen, die nicht dem Küstenschutz dienen, und sonstigen nur schwer revidierbaren Nutzungen, die im Konflikt mit Belangen des Küstenschutzes und der Anpassung an den Klimawandel stehen, freizuhalten.

Die Ausweisung neuer Bauflächen und Baugebiete durch Bauleitpläne oder sonstige bauplanungsrechtliche Satzungen im Wege einer Ausnahme ist nur zulässig, wenn für sie ein dringendes öffentliches Interesse besteht und sie mit den Belangen des Küstenschutzes, des Hochwasserschutzes und der Klimafolgenanpassung vereinbar ist.“

Das Gebiet des Oldenburger Grabens als potenziell signifikantes Hochwasserrisikogebiet befindet sich innerhalb dieser Vorranggebiete.

Zulässig sind hier alle Nutzungen aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Für zukünftige Erweiterungen gelten die oben benannten Maßgaben. Da Planungen der Gemeinde in diesem Bereich nicht bekannt sind, ist die Gemeinde hiervon nicht betroffen.

Die Gemeinde Göhl gibt im Rahmen des Beteilungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein keine Stellungnahme ab. 

Lagepläne LEP, Göhl