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Drucksache - 2019/0124  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 1, 13. Änderung der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet "Südstrand"
hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Ganzert, Thekla
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Großenbrode Beratung und Empfehlung
14.03.2019 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode Beratung und Beschlussfassung
20.03.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Das Plangebiet ist als Sonstiges Sondergebiet -Gebiete für den gewerblichen Tourismus nach § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt. Seit dem 05.08.2017 gilt hierfür die 10. Änderung des Bebauungsplanes. Diese ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Bild 1: 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1

 

Die Baulinie wurde so gesetzt, dass das eigentliche Gebäude damals einen Abstand von 50 m zur Düne haben sollte.

Damit wurde

  • die bestehende Bauflucht nach hinten gezogen,
  • direkt an der Pormenade nnen so keine sinnvollen Läden entstehen, weil der Weg von 17,5 m einen Kunden zum Bummeln zwischen den Stühlen und Tischen abhält. Nur Wohnungen sollen auf der Etage nicht errichtet werden,
  • es können die erforderlichen Stellplätze so nicht im rückwertigen Bereich entstehen, weil der Platz fehlt.

Somit liegt kein städtebaulich stimmiges Konzept vor.

 

 

Nun ist beabsichtigt, die Baufläche wie folgt neu zu ordnen:

Bild 2: Neuentwurf

Dabei soll die Baulinie aufgehoben werden. Statt dessen ist eine neue Baugrenze geplant, die den Bau eines Gebäudes dichter an der Promenade zulässt und dabei die bestehende Bauflucht der angrenzenden Gebäude aufnimmt.

 

Rechtlich ist die Lage wie folgt:

  • Der Bereich ist nicht durch einen Deich geschützt.
  • Es gilt das Bauverbot nach § 80 Abs. 3 Landeswassergesetz von 150 m; außer es gilt ein Bebauungsplan.

Den Abstand von 50 m zur Düne basiert auf Rücksprache mit dem LKN auf einer Kommentierung zum Landeswassergesetz zu § 80 Abs. 3 Landeswassergesetz.

 

In § 150 Abs. 4 des Landeswassergesetztes heißt es jedoch:

„§ 80 Absatz 1 Nummer 1, 2. Fall, Nummer 3 und 4 gelten nicht für Flächen, für die in einem am 9. September 2016 rechtswirksamen Flächennutzungsplan eine Bebauung vorgesehen ist oder dessen bisher vorgesehene Bebauung umgewidmet werden soll, und wenn bei den Bauvorhaben die Schutzvorkehrungen aus § 80 Absatz 2 Nummer 6 eingehalten werden. Satz 1 tritt am 8. September 2021 außer Kraft.“

r das Plangebiet gilt somit ein rechtswirksamer Flächennutzungsplan bzw. ein Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan als entwickelt gilt. Somit kann die Übergangsvorschrift nach § 150 genutzt werden.

Die gleiche Situation gilt für das Bauverbot von 150 m zur Ostsee nach dem Landesnaturschutzgesetz.

 

Somit ist eine Änderung des Bebauungsplanes noch bis Mitte 2021 rechtlich möglich.

Um den Tourismus in der Gemeinde zu sichern und städtebaulich optimal einzufügen in den Bestand, wird ein städtebaulicher Planungsbedarf für die Änderung des Bebauungsplanes gesehen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Großenbrode für das Gebiet Südstrand – Flurstück 144 soll als Bebauungsplan nach § 13a BauGB geändert werden. Ziel der Planung ist die Aufhebung der Baulinie und deren Ersatz durch eine Baugrenze, die die bestehende Bauflucht an der Promenade aufnimmt.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro PLANUNG kompakt STADT in Eutin beauftragt werden.
  4. Es ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll (§ 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch öffentliche Auslegung erfolgen.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung Abstimmung ausgeschlosse; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:…

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Lageplan Geltungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Geltungsbereich (70 KB)