Drucksache - 2019/0127  

Bericht des Regionalmanagements FBQ und FSQ Fehmarn und Großenbrode zum Sachstand der Planungen der festen Fehmarnbeltquerung und Anbindungen

a.  Schienenplanungen
Die aktuelle Entwurfsplanung (PFA 5.2, Großenbrode) liegt leider noch nicht vor. Die DB hat zugesagt, voraussichtlich im April 2019 die Unterlagen den Mitgliedern der Gemeinde-vertretung vorzulegen. 
In allen Verfahren wird weiterhin die Planung aus einem Guss (Ausbau B 207, Schienenneubau  und FSQ)  gefordert. Das Dialogforum hat am 24.01.19 den Antrag des RMs zur Aufforderung an das Land/die Vorhabenträger zur gemeinsamen Abstimmung der Planungen Straße, Schiene und Fehmarnsundquerung bestätigt.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Unterlagen PFV Schiene für den PFA 6 Fehmarn, ist noch nicht bekannt, diese sollte im Frühjahr 2019 erfolgen. In diesem Verfahren sind bekanntlich v.a. die Sundbereiche Großenbrodes betroffen, d.h. die Gemeinde muss sich auch in dieses Verfahren einbringen.  Das Land ist in der Sitzung des Dialogforums am 24.01.19 gebeten worden, einen zeitlichen Abstand zwischen den Verfahren PFB Belttunnel und PFV Schiene Fehmarn zu lassen (im Interesse der Betroffenen und der Kommunen).

Übergesetzliche Forderungen
Am 14.02.19 fanden Gespräche des Projektbeirats mit verschiedenen MdBs und der/dem parlamentarischen Staatssekretär/in Hagedorn und Ferlemann statt. Seitens des BMVIs wurde auf die engen zeitlichen Vorstellungen zur Vorlage der Forderungsunterlage zu übergesetzlichen Schutzmaßnahmen (Vollschutz Lärm Großenbrode Mehrkosten rund 3,7 Mio. €)  für den Schienenneubau hingewiesen sowie auf haushaltsmäßige Notwendigkeiten (Beschlussfassung durch den Bundestag vor der Sommerpause 2019 beabsichtigt). STS Hagedorn, bewertet diese Aussagen als überzogen. Der Projektbeirat war und ist sich der Dringlichkeit in jedem Fall bewusst und wird entsprechend an den Forderungen und deren Bewertungen (beides durchaus noch veränderbar),  weiterarbeiten. Den Fraktionen der Gemeindevertretung sind die Unterlagen (Bericht der DB an das BMVI, gemeinsames Positionspapier der Kommunen) mit mail vom 14.01.19 übersandt worden. 

Haltepunkt Großenbrode-Heiligenhafen
Die Gemeindevertretung hat sich in ihren letzten Sitzungen ausführlich mit der Planung und den Kosten des Haltepunktes und der Beantragung einer Förderung der Personenunter-führung durch den Kreis OH befasst.
Zwischenzeitlich hat sich erneuter Gesprächsbedarf  zwischen Kreis, Gemeinde, Stadt Heiligenhafen, NAH.SH und der DB ergeben. Leider konnte ein Besprechungstermin vor der Sitzung der GV am 20.03.19 nicht stattfinden. Dieser soll jetzt kurzfristig erfolgen.

Bauleit- und Erschließungsplanung
In einem gemeinsamen Termin der „Haltepunktgemeinden“ Ratekau, Scharbeutz, Lensahn, Oldenburg und Großenbrode wurde übereingekommen, die Planungen für die HPs über gemeinsame Büros in Auftrag zu geben.
Mit der Bauleitplanung soll das Büro PROKOM Lübeck (rund 44.000 €), der Erschließungsplanung Höger und Partner Eutin (Planungsphasen 1 und 2 rund 24.000 €), der inneren Schallschutzplanung Büro Lärmkontor Hamburg (100 €) beauftragt werden.
Das Land hat erklärt, dass die Planungskosten zu 100% förderungsfähig seien.
Der BUA wird sich mit der F-Planänderung und der B-Planaufstellung befassen.

b. PFB Belttunnel
Die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses Belttunnel (2 Ordner PFB, 51 Ordner Planunterlagen) werden vom 26.03.2019 – 08.04.2019 öffentlich ausliegen (Amt Oldenburg-Land und 9 weitere Auslegungsorte in OH); Frist zur Einreichung der Klage wird bis zum 08.05.19 sein, die Frist zur Klagebegründung beträgt 10 Wochen. Die letzte (3.) Planergänzung zum PFV Belttunnel hatte im November 2018 stattgefunden.

Die GV Großenbrode hat den Bürgermeister ermächtigt, Klage gegen den PFB Feste Fehmarnbeltquerung zu erheben.

c. PFB Ausbau der B 207, Klage der Gemeinde
Es wurde mit dem MWVATT erneut Kontakt zur Besprechung der Klagepunkte der Gemeinde aufgenommen. Ein Termin steht leider noch aus.

d. Infotermin FSQ 02.04.19
Am 02.04.19 (17.00 Uhr, Inselschule Fehmarn)  wird voraussichtlich ein weiterer Infotermin der DB Netze und des LBV.SH zum Stand der Variantenplanungen durchgeführt. Die Fraktionen werden hierüber noch informiert; eingeladen ist gleichzeitig auch die Öffentlich-keit.

e. Termine
Die nächste Sitzung des Projektbeirates wird am 26.03.19 Thema wird unter anderem, die Forderung aus der Sitzung des Runden Tisches Nord/Mitte am 04.02.19 sein das Land aufzufordern, die Prognosen des Meeresspiegelanstiegs bei allen Planungen zu berücksichtigen (hochwassergefährdete Bereiche Fehmarns, Großenbrodes und weitere Bereiche an der Schienenstrecke) und die Anlagen entsprechend herzustellen (ggfs. auch als Landesschutzdeiche). Die Forderungen zur Berücksichtigung der Prognosen seitens der Gemeinde und der Stadt Fehmarn sind in den Verfahren Ausbau B 207 und Belttunnel bisher abgelehnt worden.

Nächste gemeinsame Sitzung der Runden Tische wird am 22.03.19, das Dialogforum wird am 23.05.19 tagen

keine