Drucksache - 2019/0169
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Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Geschäftsausschusses bzw. des Umwelt-, Bau- und Tourismusausschusses wurde das aktuelle Konzept zur Attraktivierung vorgestellt. Die Lenkungsgruppe der Gemeinde hat daraufhin am 03.04.2019 die Planung hinsichtlich Optimierungs- und Einsparpotenzialen untersucht. Einvernehmlich hat sie sich dabei auf eine reduzierte Lösung verständigt, teilweise aufgrund Vorgaben von Genehmigungsbehörden. So hat z.B. die Untere Naturschutzbehörde der Installation einer Beleuchtung im Bereich der Zuwegung oder die Schaffung von Ausweitungen in das NSG nicht entsprochen.
Die überarbeiteten Planungsunterlagen und Kostenschätzung (Stand Vorentwurfsplanung) wurden der Lenkungsgruppe am 29.05.2019 vorgestellt. Auf die in der Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Planunterlagen wurden auch den Anliegern (Geschäftsführer des Ferienzentrums und des Campingplatzes) vorgestellt. Nach aktuellem Stand belaufen sich die reinen Baukosten für die Seebrücke, die Zuwegung und die Exponate in Zusammenhang mit dem noch zu erstellenden pädagogischen Konzept auf rd. 1.690.000,- € brutto € (netto rd. 1.420.000,- €). Darin enthalten sind auch die erforderlichen Positionen für die Betonsanierung des DLRG-Gebäudes sowie die Errichtung eines Hochwasserschutzes mit insgesamt 18.500,- € netto. Diese Kosten sind voraussichtlich nicht förderfähig. Zu den v.g. Kosten sind noch die zu erwartenden Planungsleistungen in Höhe von rd. 709.000,- € hinzuzurechnen. Darin enthalten sind u.a. die Kosten für ein FFH-Gutachten, bereits entstandene Kosten für Ideenskizzen sowie Kosten für die Projektsteuerung. Somit liegen aktuell die geschätzten Projektkosten bei insgesamt rd. 2.399.000,- €. Grundlage dieser Kostenschätzung ist die noch nicht abschließend vom Büro Drees & Sommer geprüfte Vorentwurfsplanung. Die vorliegende Kostenschätzung ist zum jetzigen Planungsstand noch mit Unsicherheiten behaftet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kosten im weiteren Planungsprozess noch verändern. Die vom Büro Drees & Sommer erstellte Projektkostenübersicht beinhaltet daher Sicherheiten in Höhe von 20 % bei den Baukosten und 10% bei den Planungsleistungen, so dass Gesamtkosten in Höhe von gerundet 2.808.000,- € brutto einzuplanen sind. Die in der Anlage beigefügte Finanzierungsübersicht basiert zunächst auf der Kostenschätzung ohne Sicherheiten. Bei Weiterführung des Projektes sind zunächst die in diesem Jahr anfallenden Planungsleistungen zu veranschlagen, die restlichen Planungsleistungen sowie die Baukosten werden als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Wesentlicher Punkt der Finanzierung bleibt weiterhin die in Aussicht gestellte Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung investiver touristischer Projekte (Landesprogramm Wirtschaft (LPW) und Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)). In Kombination kann von einer Förderquote von bis zu 70% der förderfähigen Nettokosten ausgegangen werden.
Der in der Anlage beigefügte Rahmenterminplan sieht eine Ausführung der Bauleistungen ab August 2020 vor. Unter Umständen lässt sich der Baustart vorziehen.
Die Vorstellung der Planunterlagen durch das Büro Mildner erfolgt nur im Umwelt-, Bau- und Tourismusausschuss.
Beschlussvorschlag:
Das Projekt zur Attraktivierung der Seebrücke, des Vorplatzes und der Zuwegung soll auf Grundlage der vorliegenden Planung realisiert werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Leistungsphasen der Planungsleistungen zur Umsetzung des Projektes zu beauftragen, insbesondere die für den Förderantrag benötigte Entwurfsplanung und die dazugehörige Kostenschätzung. In der Umsetzungsphase wird die Lenkungsgruppe das Projekt weiterhin begleiten.
Die Finanzierung der Planungskosten, die in diesem Jahr anfallen, sind bereits durch den Haushalt 2019 bzw. durch den 1. Nachtragshaushalt 2019 abgedeckt. Die weiteren Planungskosten sowie die Baukosten werden im Haushalt 2020 aufgenommen bzw. durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgenjahre abgesichert. Gleiches gilt für die Zuwendungen für die Baumaßnahmen.
Die Kosten für die Betonsanierung DLRG und den Hochwasserschutz sowie die dafür anfallenden Planungsleistungen werden im Haushalt 2020 im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Diese Kosten sind bereits in der Kalkulation für die Höhe des Tourismusbeitrages (Kurabgabe) für 2020 berücksichtigt worden.
Der Überbrückungskredit kann erst im Haushalt dargestellt werden, wenn der Zuwendungsbescheid für die Förderung vorliegt. Erst dann stehen die Fördersumme endgültig fest und damit auch die genaue Höhe des Überbrückungskredites. Der Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten ist über einen langfristigen Kredit zu finanzieren. Somit kann im Haushalt 2020 bzw.in den Folgejahren nur eine vorläufige Finanzierung der Baumaßnahme dargestellt werden.
Anlage/n:
1 Grundrisse Brücke und Strandebene 28.05.2019 VEP
2 Freianlagen Gesamtübersicht VEP 04.06.2019
3 Freianlagen Ausschnitte VEP 04.06.2019
4 Kostenschätzung Variante 3a - Baukosten Brücke und Freianlagen 04.06.2019
5 Finanzierungsübersicht Gesamtmaßnahme Entwurf 04.06.2019
6 Schätzung Bau und Projektkosten 20190603
7 Schätzung Honorare 20190603
8 Rahmenterminplan Vorabzug 20.05.2019
9 Grundrisse und Ansichten 06.06.2019