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Drucksache - 2019/0176  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 35 der Gemeinde Großenbrode für ein Gebiet in Großenbrode nordwestlich der Bahntrasse Puttgarden-Lübeck, beidseitig folgender Straßen: der Nordlandstraße (ohne Hausnummer 58 und 60), der Teichstraße, der Straße Hörn, der Schmiedestraße, der Straße Hinter den Höfen (ohne Nummer 18 und 20), der Osterstraße und der Alten Sundstraße bis Höhe Straße Am Norderfeld
hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Ganzert, Thekla
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Großenbrode Beratung und Empfehlung
17.06.2019 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode Beratung und Beschlussfassung
26.06.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Stadtplanerin Frau Teske ist bei der Sitzung des Ausschusses anwesend, um hierzu nähere Erläuterungen geben zu können.

 

Nach der Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) wurde der § 13a BauNVO neu aufgenommen. Danach erfolgt eine deklaratorische Klarstellung des Begriffes „Ferienwohnungen“ dahingehend, dass diese nun als nicht störende Gewerbebetriebe bzw. als Betriebe des Beherbergungsgewerbes in fast allen Baugebieten nach § 3 bis 7 BauNVO ausnahmsweise oder allgemein zulässig sind.

Da es sich um eine „deklaratorische“ Ergänzung handelt, wirkt diese Definition rückwirkend auf alle geltenden Bebauungspläne.

Sind somit in den Bebauungsplänen nicht störende Gewerbebetriebe oder Betriebe des Beherbergungsgewerbes nicht ausgeschlossen, sind Ferienwohnungen als diese zukünftig zu genehmigen.

Die Ortslage Großenbrode liegt an der Ostsee. Somit hat der Tourismus für den Ort eine hohe Bedeutung. Das städtebauliche Ziel der Gliederung des Ortes besteht daher darin, die Nutzungen wie folgt in 3 Zonen zu gliedern:

Der direkt an die Ostsee grenzende Bereich im Vordeichgelände bzw. den daran angrenzenden Bereich (= 1. Zone) dient ausschließlich dem Fremdenverkehr. Von hier aus besteht ein direkter Zugang zum Meer. Zulässig sind hier nur Nutzungen, die diesem Ziel dienen; einschließlich höherwertige Hotels, Läden und Gastronomie. 

Die zweite Zone schließt sich dem Bereich an. Hier dominiert eine Mischnutzung aus fremdenverkehrsorientierten Nutzungen, Ferienwohnungen und Dauerwohnungen.

Der verbleibende Bereich (= 3. Zone) ist der rückwärtige Bereich. Hier entwickelten sich vorrangig Baugebiete für die im Ort lebenden Bürger. Gerade diese gilt es zu sichern, um auch zukünftig infrastrukturelle Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, medizinische Angebote etc. vorhalten zu können.

Die beschriebene städtebauliche Gebietsstruktur soll aus Sicht der Gemeinde auch weiterhin beibehalten und in seiner Systematik vervollständigt werden.

 

Um festzustellen, welche Bebauungspläne nach der Änderung der BauNVO noch die Umsetzung der ursprünglichen städtebaulichen Ziele der Gemeinde absichern,  wurde das Büro PLANUNG kompakt STADT aus Eutin beauftragt, einen Plan mit den Auswirkungen für die Bebauungspläne für den Ort Großenbrode zu erstellen, um gebietsbezogen zu dieser Thematik eine Übersicht zu erhalten.

 

Auf dieser Basis erfolgte eine Begutachtung des Ortes durch die Verwaltung und das Büro PLANUNG kompakt STADT. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass für den Ortskern ein Änderungsbedarf besteht, da durch die o.g. Änderung der BauNVO die städtebauliche Systematik der Gemeinde dahingehend wesentlich gestört wird, dass Ferienwohnungen nun als Beherbergungsbetriebe und/oder Gewerbegebiete in der Zone 2 unbeschränkt zulässig sind und damit eine Verödung des Ortskernes möglich ist. Da ein Ortszentrum nicht „einfach mal so“ neu entwickelt werden kann, besteht ein städtebaulicher Bedarf dahingehend, die Genehmigung von Ferienwohnungen in den Bereichen zu unterbinden, die für Läden, Gastronomie und sonstige infrastrukturelle Nutzungen erforderlich sind. Somit besteht ein städtebauliches Erfordernis dahingehend, einen Bebauungsplan aufzustellen, der städtebauliche Grundregelungen für die zulässigen Nutzungen in dem Punkt enthalten.

Neu ist in § 22 Baugesetzbuch (BauGB) nun der Begriff „Nebenwohnungen“. Über diesen Begriff werden zukünftig „Zweitwohnungen“ definiert. Zweitwohnungen dienen kaum dem Tourismus und auch nicht den örtlichen Infrastrukturen. Sie führen eher zu Verödung von ganzen Straßenzügen und sind kontraproduktiv bei der Umsetzung des Zieles der Gemeinde, den Tourismus zu stärken bzw. die Saison zu verlängern. Daher ist es im Interesse der Gemeinde, diese Nutzung zukünftig einzugrenzen bzw. diese nur noch als Ausnahmen zuzulassen. Von dieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht werden.

 

Die Durchführung des Bauleitplanverfahrens im Ortskern ist nach § 13 a BauGB möglich, da die Fläche im Innenbereich liegt und zu keiner Veränderung der bebaubaren Grundstücksfläche führt. Auf einen Umweltbericht und eine zusammenfassende Erklärung kann somit verzichtet werden.

Zudem sollen nur die Nutzungen geregelt werden. Damit handelt es sich um einen nicht qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Für ein Gebiet in Großenbrode nordwestlich der Bahntrasse Puttgarden-Lübeck, beidseitig folgender Straßen: der Nordlandstraße (ohne Hausnummer 58 und 60), der Teichstraße, der Straße Hörn, der Schmiedestraße, der Straße Hinter den Höfen (ohne Nummer 18 und 20), der Osterstraße und der Alten Sundstraße bis Höhe Straße Am Norderfeld wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Festlegung von städtebaulichen Grundregelungen für zulässige Nutzungen.

2.  Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Dabei ist auch bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist  zur Planung äern kann. 

3.  Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro PLANUNG kompakt STADT in Eutin beauftragt werden.

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 / § 13a BauGB abgesehen.

 

 

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:…

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Übersichtsplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (564 KB)