Drucksache - 2016/0152
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Sachverhalt:
Der BUA hat sich mit der Übernahme des Privatstraßenbereichs Meierhof am 02.12.15 befasst. Das beauftragte Ing. Büro Höger und Parnter, Eutin hat die Unterlagen und die Örtlichkeiten begutachtet und einen Entwurf eines Übergabeprotokolls gefertigt.
Der ZVO Entwässerung hat die Übernahme der SW Anlagen mit Schreiben vom 12.04.16 an die Eigentümer erklärt.
Ein Ortstermin mit den Eigentümern, Ing. Büro und Mitgliedern des BUA soll am 23.06.16 um 15.00 Uhr stattfinden. Weiterer Vortrag erfolgt somit in der Sitzung (Übergang der Gewährleistungsansprüche auf die Gemeinde, Dauer der Gewährleistungszeit, Übergang des Straßeneigentums auf die Gemeinde).
Beschlussvorschlag:
Die Übernahme des Privatstraßenbereiches „Meierhof“ wird beschlossen. Der Bürgermeister wird hierzu entsprechend ermächtigt.
Anlage/n:
Entwurf des Übergabeprotokolls
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Anlagen: | |||||
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1 | Unterlagen Übernahme Meierhof (87 KB) |