Seiteninhalt

Drucksache - 2019/0207  

Betreff: Erlass einer Satzung der Gemeinde Großenbrode über die Erhebung einer Hundesteuer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Helbing-Gloger, Christiane
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Großenbrode Beratung und Empfehlung
17.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode Beratung und Beschlussfassung
24.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

  Sachverhalt:

Aufgrund der strengeren Anforderungen der Rechtsprechung der hiesigen Verwaltungsgerichte an kommunale Satzungen im Hinblick auf die Angabe von Rechtsvorschriften, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, muss die Rechtsvorschrift in der Eingangsformel (Präambel) genau bezeichnet werden.

r Satzungen über örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern wurde es bislang als ausreichend angesehen, pauschal auf den entsprechenden Paragraphen zu verweisen. Künftige pauschale Verweise würden zur Unwirksamkeit der Satzung führen.

Ausgangspunkt hierfür ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 14.09.2017, zur Unwirksamkeit einer Satzung. Neben der genauen Bezeichnung der Rechtsvorschrift muss auch die Nennung des zutreffenden Absatzes erfolgen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, insgesamt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer neu zu beschließen.

Des Weiteren bestand ein Überarbeitungsbedarf bezüglich der Anforderungen des Datenschutzes im Falle personenbezogener Daten. In diesen Fällen ist es erforderlich, auf eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage hinzuweisen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorliegende Neufassung der Satzung der Gemeinde Großenbrode über die Erhebung einer Hundesteuer wird erlassen.

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, die Neufassung der Satzung der Gemeinde Großenbrode über die Erhebung einer Hundesteuer auszufertigen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Satzung der Gemeinde Großenbrode über die Erhebung einer Hundesteuer

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hundesteuersatzung Großenbrode NEU 2020 (112 KB)