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Drucksache - 2019/0208  

Betreff: Erlass einer Satzung der Gemeinde Wangels über die Erhebung einer Hundesteuer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Helbing-Gloger, Christiane
Beratungsfolge:
Geschäftsausschuss der Gemeinde Wangels Beratung und Empfehlung
12.09.2019 
Sitzung des Geschäftsausschusses der Gemeinde Wangels ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels Beratung und Beschlussfassung
26.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 Sachverhalt:

Aufgrund der strengeren Anforderungen der Rechtsprechung der hiesigen Verwaltungsgerichte an kommunale Satzungen im Hinblick auf die Angabe von Rechtsvorschriften, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, muss die Rechtsvorschrift in der Eingangsformel (Präambel) genau bezeichnet werden.

r Satzungen über örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern wurde es bislang als ausreichend angesehen, pauschal auf den entsprechenden Paragraphen zu verweisen. Künftige pauschale Verweise würden zur Unwirksamkeit der Satzung führen.

Ausgangspunkt hierfür ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 14.09.2017, zur Unwirksamkeit einer Satzung. Neben der genauen Bezeichnung der Rechtsvorschrift muss auch die Nennung des zutreffenden Absatzes erfolgen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, insgesamt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer neu zu beschließen.

Des Weiteren bestand ein Überarbeitungsbedarf bezüglich der Anforderungen des Datenschutzes im Falle personenbezogener Daten. In diesen Fällen ist es erforderlich, auf eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage hinzuweisen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorliegende Neufassung der Satzung der Gemeinde Wangels über die Erhebung einer Hundesteuer wird erlassen.

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, die Neufassung der Satzung der Gemeinde Wangels über die Erhebung einer Hundesteuer auszufertigen.

 

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Anlage/n:

Satzung der Gemeinde Wangels über die Erhebung einer Hundesteuer

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hundesteuersatzung Wangels NEU 2020 (112 KB)