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Drucksache - 2019/0237  

Betreff: Nachweis Eigenanteil Promenadenumbau
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Richter-Glagow, Katja
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode Beratung und Beschlussfassung
24.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeinde Großenbrode erhält für den Um- und Ausbau des Seebrückenvorplatzes und der Promenade eine Zuwendung von 70 % der förderfähigen Ausgaben. Der Förderbescheid des Landes ist am 18.01.2018 eingegangen. Durchgeführt wird die Mqaßnahme von der GTS. Dafür sind zwischen der Gemeinde und der GTS ein Weiterleitungsvertrag und ein Durchführungsvertrag geschlossen worden.

Nach der Ausschreibung der Baumaßnahmen habe sich höhere Kosten ergeben. Aufgrund dieser hohen Kosten hat die Gemeinde einen Änderungsantrag auf Förderung gestellt. Über diesen wurde noch nicht entschieden. Außerdem wird im laufenden Jahr  noch kein Teilbetrag der Zuwendung, für die bisher ausgeführten Baumaßnahmen, vom Land ausgezahlt. Somit steigt im laufenden Jahr der Eigenanteil der Gemeinde für die Baumaßnahme und auch in den folgenden Jahren steigt der Eigenanteil aufgrund der höheren Kosten.

 

Da die Gemeinde Antragssteller ist und diese die GTS mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt hat, muss die Gemeinde den Nachweis für die Aufbringung des Eigenanteils erbringen. Im 2. Nachtragshaushalt werden diese erhöhten Eigenmittel der Gesamtnettokosten aufgenommen und für die Jahre 2020 und 2021 mit einer Verpflichtungsermächtigung gesichert.

 

Im 1. Nachtrag und 2. Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wurde die Finanzierung des aufzubringenden Eigenanteils an der Gesamtmaßnahme bereits veranschlagt. Ebenso wurde die Finanzierung durch den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 und den 1. Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushatsjahr 2019 gesichert. Die Haushaltspläne wurden jeweils von der Gemeindevertretung beschlossen. 

 

Die jährlichen Unterhaltungskosten dieser Baumaßnahmen werden durch die jährlichen Zuwendungen der Gemeinde an die  GTS abgesichert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteia für die Baumaßnahme „Promenaden-umbau ist durch die bereits beschlossenen Haushaltspläne einschließlich Nachträgen zu den Haushaltsplänen gesichert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine