Drucksache - 2019/0315
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Sachverhalt:
Aufgrund aktueller Rechtsprechung haben sich die Anforderungen an kommunale Satzungen verschärft. Aus diesem Grund ist eine Anpassung der aktuellen Tourismusabgabesatzung an die neuen rechtlichen Vorgaben erforderlich. In diesem Zuge wird die aktuelle Satzung einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen und evaluiert.
Als Anlage zu diesem TOP ist der Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe und die überarbeitete Anlage zur Satzung (Betriebsartentabelle) beigefügt. Die Satzung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.
In § 1 Absatz 3 der Satzung sind die Höhe des Anteils, der durch die Tourismusabgabe gedeckt werden soll, und der Eigenanteil der Gemeinde zu bestimmen. In § 5 Absatz 1 der Satzung ist der Abgabesatz für eine Vorteilseinheit festzusetzen. Dieser errechnet sich aus den zu deckenden Aufwendungen nach § 1 Absatz 3 der Satzung und der Summe der ermittelten Maßstabseinheiten.
Umlagefähiger Betrag lt. vorliegender Kalkulation 188.300 €
Aktuell ermittelte Vorteilseinheiten (VE) insgesamt 3.420 VE
Ergibt die Höhe einer Vorteilseinheit (VE) 55,06 € pro VE
(abgerundet: 55,00 € pro VE)
Die in der Anlage zur Satzung (Betriebsartentabelle) enthaltenen Einzelbeträge entsprechen diverser Umrechnungsfaktoren zu dieser Höhe der Vorteilseinheit (VE). Bezüglich des Einzelbetrages für die Bettenvermietung ist noch eine Beratung erforderlich, welcher Faktor für die Berechnung zugrunde gelegt werden soll (siehe Erläuterung zur Berechnung).
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf vorliegende Neufassung der Satzung der Gemeinde Neukirchen über die Erhebung einer Tourismusabgabe einschließlich der Anlage zur Satzung wird beschlossen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen ermächtigt den Bürgermeister, die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe auszufertigen.
Anlage/n:
Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe,
Anlage zur Satzung (Betriebsartentabelle), Kalkulation und Hinweise zur Berechnung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Entwurf Tourismusabgabesatzung Neukirchen ab 2020 (895 KB) | |||
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2 | Anlage zur Tourismusabgabesatzung Neukirchen ab 2020 (1325 KB) | |||