Drucksache - 2019/0358
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Sachverhalt:
Bericht des Regionalmanagements FBQ und FSQ Fehmarn und Großenbrode zum Sachstand der Planungen der festen Fehmarnbeltquerung und Anbindungen
a. Schienenplanungen
Die PFV Unterlagen Schiene für den PFA 6 (Fehmarn) von dem auch die Gemeinde mit den Bereichen Großenbroderfähre/Rethsollskamp betroffen ist, wird nach Mitteilung der DB Anfang 2020 ausgelegt werden.
Der Koordinator der EU-Kommission für das TEN-Netz Projekt FBQ, Herr Pat Cox, hat am 18.11.19 an einer Sitzung des Projektbeirats FBQ teilgenommen und sich anschließend mit Fraktionssprechern der Stadt Fehmarn zu einem Gespräch getroffen. Er teilte mit, dass er keine Zweifel an der Umsetzung der FBQ habe, auch wenn es mglw. Änderungen an der Finanzierung geben werde (mgl. Verletzung der Beihilfevorschriften der EU). Das Projekt sei im europäischen Interesse und bedeute den Lückenschluss, neben der Erstellung des "Brenner Basistunnels" der Schienenstrecke von Sizilien nach Skandinavien.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Finanzierungsanteil der Kommunen beim Neubau von Eisenbahnkreuzungen (1/3 Regelung nach dem EBKrG) zu streichen (künftig Bund 3/6, DB 2/6, Land 1/6). Die Kostenanteile der Gemeinde Großenbrode für den Rückbau der Bahnübergänge Strandstraße, Pomosin und Feldscheide in Höhe von 30.000 € werden, im Falle der Beschlussfassung durch den Bundestag damit entfallen.
b. Haltepunkt Großenbrode/Heiligenhafen
Finanzierung
Ein geplantes erneutes Gespräch zwischen NAH.SH und der DB Station & Service über die Übernahme der Mehrkosten (Anlage und Unterhaltung der Unterführung der kombinierten Anbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer) als Projektkosten wurde bisher leider noch nicht geführt.
c. Verfahren Hinterlandanbindungen FBQ
Prognose Anstieg des Meeresspiegels
Das Land SH wurde in der Sitzung des DFs am 28.11.19 von mir gebeten, in der kommenden Sitzung (19.03.20) Aussagen zu den dort vorliegenden Erkenntnissen für unseren Bereich der Ostsee und der Einplanung in das Infrastrukturprojekt Hinterlandanbindung FBQ Stellung zu nehmen (als Thema bekannt seit März 2019).
Nach Erkenntnissen und Veröffentlichungen des Weltklimarats seit Oktober 2018 wird der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts wesentlich steigen. Hochwasserereignisse werden stärker und öfter eintreten, Windstärken und damit der Winddruck nehmen zu, die Wellenhöhen ändern sich entsprechend. Wir liegen, mit anderen Bereichen Ostholsteins, in einem betroffenen Bereich.
Die Bundesoberbehörden BSH, DWD, BAW, BfG haben in einer Veröffentlichung von Juni 2019 erklärt ".. Auch wenn der Bericht Unsicherheiten darstellt, sollte der zukünftige Meeresspiegelanstieg insbesondere bei Infrastrukturprojekten, die Jahrzehnte im Voraus konzipiert werden, beachtet werden…."
Aus dem Konsortium Deutsche Meeresforschung (KDM)/German Marine Research Consortium, Berlin aus dem die führenden Institute der Meeresforschung Deutschlands wissenschaftlich im Weltklimarat mitwirken, wurde mir dieses bestätigt.
d. Planungen Fehmarnsundquerung
Die Fraktionssprecher wurden am 29.11.19 über die aktuellen Informationen zur Fehmarnsundquerung und den Ergebnissen der Beratungen im Runden Tisch FSQ und im Dialogforum (DF) am 28.11.19 informiert (mit den Unterlagen aus dem RT am 13.11.19). Der aktuelle Stand der Variantenplanung ist von der DB unter https://www.anbindung-fbq.de/de/ ins Internet gestellt.
Die Bauzeiten für die Brückenlösungen und den Absenktunnel werden von der DB mit jeweils knapp 5 Jahre angegeben, für den Bohrtunnel bis zu 11 Jahren.
Nach nochmaliger Prüfung gehen die Vorhabenträger aus, vom BMVI "abgesegnet", dass die FSB erhalten und mit den erforderlichen "Aufrüstungsmaßnahmen" noch 130 Jahre stehen bleiben kann. Es wird somit weiterhin mit der FSB geplant (vstl. ohne Schiene, zur Nutzung für die "langsamen Verkehre"). Der Staatsekretär im MWVATT hat im DF eine wohlwollende Prüfung einer möglichen Übernahme der Trägerschaft der FSB in die Baulast des Landes angekündigt (touristisches Interesse).
Im RT FSQ wurde am 28.11.1 vereinbart, dass Kriterien aus der Region in dieses Verfahren eingebracht werden können. Nach Eingabe und ggfs. stärkerer Gewichtung dieser Kriterien ins Bewertungssystem soll gesehen werden, ob diese eine Änderung der Ergebnisse an der Planung bringen (diese sind ja bereits wahrscheinlich in der Matrix bewertet, nur deren Gewichtung könnte sich ändern); also neue Kriterien sind willkommen (mail an die Fraktionen am 29.11.19).
Nach intensiver Diskussion hat sich der RT auf die besondere Wichtigkeit
des Lärmschutzes (v.a. für die Küstenbereiche des Sundes),
des Landschaftsbildes,
des Landschaftsverbrauchs und
der Beeinträchtigungen (auch verkehrlich) während der Bauzeiten verständigt.
Dabei ist selbstverständlich, dass die grdstzl. Kriterien (z.B. Umwelt- und Naturschutz) und deren Gewichtung in jedem Falle im Verfahren bleiben müssen.
Weitere Kriterien aus der Region können bis zum 12.12.19 (12.00 Uhr) vorgebracht werden. In der nächsten Sitzung des RT FSQ am 18.12.19 um 14.00 Uhr soll das Ergebnis dann durch die VHTs vorgetragen werden (ob sich an der bisherigen Variantenbewertung durch die Einarbeitung/stärkere Gewichtung der regionalen Kriterien etwas geändert hat). Nach jetziger Kenntnis soll Anfang Januar das Ergebnis der Variantenentscheidung (wie geht es künftig über den Sund?) präsentiert werden.
Das sind wieder einmal sehr "sportliche" zeitliche Vorgaben, aber leider nicht zu ändern.
Im Dialogforum wurde vereinbart, dass
falls die Einarbeitung des regionalen Gewichtungsmodells keine Änderung am Modell
der VHTs bringt, dass DF im Umlaufverfahren darüber in Kenntnis gesetzt wird,
falls es keine Übereinstimmung geben sollte, das DF eine Sondersitzung einberuft.
Resolutionen der Gemeindevertretung Großenbrode zur Planung FSQ:
Die Gemeindevertretung hatte am 30.09.2008 aktualisiert am 24.09.2014, folgende Resolutionen zur Fehmarnsundquerung beschlossen:
"Die Querung über den Fehmarnsund ist im Zuge des Straßenausbaus ebenso auszubauen. Zur Vermeidung eines Nadelöhres an der internationalen Landesentwicklungsachse, ist diese zweite Querung durch einen Tunnel herzustellen.
Die Gemeinde Großenbrode ist bei allen Planungen und Absichten dieser Hinterlandanbindung zeitnah einzubinden. Die im bisherigen Verfahren eingebrachten Forderungen und Anregungen (z.B. Umweltkonsultationsbericht, Beteiligung am Forderungskatalog des Kreises Ostholstein, Stellungnahme zum scoping Termin der UVS Ausbau B 207) bleiben zu berücksichtigen."
"Die Gemeindevertretung bekräftigt ihre Stellungnahmen und Einwendungen zum ROV Schiene sowie zu den Planfeststellungsverfahren Ausbau B 207 und Feste Querung des Fehmarnbelts. In allen Verfahren hat die Gemeinde die Einbeziehung der Sundquerung als Tunnellösung in die Planungsverfahren gefordert.
Die Gemeindevertretung weist ergänzend darauf hin, dass das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in seiner 2. Sitzung am 30.11.2011 die Landesregierung gebeten hat, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Aus-/Neubau der Fehmarnsundquerung -bevorzugt als Tunnellösung- in den nächsten Bundesverkehrsplan und die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege als vordringlicher Bedarf aufgenommen wird. In der 5. (20.06.2012) und in der 8. Sitzung (17.01.2013) des Dialogforums wurde dieser Beschluss nochmals unterstrichen. In der 15. Sitzung des Dialogforums am 16.09.2014 werden die Vorhabenträger aufgefordert die Planungen vorzustellen.
Die Gemeindevertretung begrüßt die Absicht des Landes, die Gemeinde und die Region in Kommunalkonferenzen in die Planung der künftigen Sundquerung einzubinden. Die Gemeindevertretung Großenbrode bestätigt die o.g. Resolution und fordert die Vorhabenträger erneut auf, die künftige Querung des Fehmarnsundes mittels einer Tunnelung zu realisieren. Das Jahrhundertbauwerk Feste Fehmarnbeltquerung bedarf einer Anbindung, die raum-, sozialverträglich und nachhaltig ist. Die Planung einer europäischen Verkehrsmagistrale darf nicht allein auf Kostengründen basieren."
Beschlussvorschlag:
Der Bericht des Regionalmanagements wird zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung bestätigt und aktualisiert ihre am 30.09.2008 und am 24.09.2014 beschlossene Resolutionen mit der Ergänzung, dass die zukünftige Nutzung und Unterhaltung der Fehmarnsundbrücke (für "langsame Verkehre") durch Bund oder Land zu gewährleisten ist:
Die Gemeindevertretung Großenbrode nimmt den aktuellen Stand der Variantenplanung Fehmarnsundquerung zur Kenntnis und begrüßt die Absichten der Vorhabenträger, die Kommunen und die Region in das Variantenauswahlverfahren einzubinden. Das Jahrhundertbauwerk Feste Fehmarnbeltquerung bedarf einer Anbindung, die raum-, sozial- , umweltverträglich und nachhaltig ist, dieses gilt auch für die künftige Querung des Fehmarnsundes. Die Planung und Errichtung einer europäischen Verkehrsmagistrale darf nicht allein auf Kostengründe basieren.
Die Gemeindevertretung Großenbrode bestätigt ihre Resolutionen zur Fehmarnsundquerung aus den Jahren 2008 und 2014 und fordert den Bund auf, die künftige Querung des Fehmarnsundes mittels eines Absenktunnels zu realisieren. Die vorhandene Fehmarnsund-brücke ist für die Nutzung der sogenannten langsamen Verkehre herzustellen und dauerhaft durch Bund oder Land zu unterhalten.
Anlage/n: