Drucksache - 2020/0004-01
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Sachverhalt:
Wie bereits in der Vorlage „Kitareform“ (2020/0004) mitgeteilt und bei diesem TOP entsprechend beraten und beschlossen, muss die Satzung der Kindertagesstätte (ab 01.08.2020 Kindertageseinrichtung) auf Grund des Kita-Reform-Gesetzes an diversen Stellen geändert werden.
Neben den bereits mitgeteilten Stellen (Begriff der Kindertageseinrichtung und Elternbeiträge) müssen auch noch alle genannten Gesetze, Verordnungen und ggf. §§ geändert werden. Das Zitiergebot wurde ebenfalls berücksichtigt, so dass nun die angegebenen §§ ggf. um die betreffenden Absätze erweitert wurden. Zudem gibt es neue Bestimmungen zu ärztlichen Bescheinigungen und Kündigungsmitteilungen durch den Träger.
§ 1 Abs.3, § 2, § 3 Abs. 5 wurde neu eingefügt.
§ 3 (Alt) Abs. 3, 5 und 6 wurden gestrichen
§ 5 wurde neu eingefügt und enthält einige Bestimmungen der gestrichenen § 3 Abs.3, 5 und 6
§ 6 und § 9 Abs. 5 +7 wurden neu eingefügt
Die Änderungen wurden im angefügten Satzungsentwurf rot geschrieben.
Beschlussvorschlag:
Auf Grund des Kita-Reform-Gesetzes ist die Satzung der Gemeinde Großenbrode für die Kindertageseinrichtung „Pusteblume“ in Großenbrode anzupassen.
Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung der Kindertageseinrichtung wird ergänzt um die Beschlüsse des Tagesordnungspunktes „Kitareform“ beschlossen.
Anlage/n:
Satzungsentwurf Kita Großenbrode 2020
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1 | Satzungsentwurf Kita Großenbrode 2020 (189 KB) | |||
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