Drucksache - 2020/0130
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Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise hat die CDU-Fraktion mit Datum vom 09.04.2020 beantragt, die Tourismusabgabe für das Jahr 2020 auszusetzen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage die Betriebe eine Unterstützung erfahren sollen. Des Weiteren soll mit diesem Entgegenkommen ein Signal gesetzt werden.
Seitens der Verwaltung (Steueramt) wird jedoch unabhängig von dieser besonderen Situation bereits jetzt darauf hingewiesen, dass aufgrund einer neu erstellten Gebührenbedarfskalkulation der künftige Gebührenbedarf (dann 2021) höher ausfällt. Dies bedeutet, dass die Abgabepflichtigen mit der Zahlung einer höheren Tourismusabgabe rechnen müssen.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2020 auf Aussetzung der Tourismusabgabe für das Jahr 2020 wird zugestimmt / nicht zugestimmt.
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Antrag CDU-Fraktion vom 09.04.2020 (166 KB) |