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Drucksache - 2020/0202  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neukirchen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Siems, Myriam
Beratungsfolge:
Geschäftsausschuss der Gemeinde Neukirchen Beratung und Empfehlung
07.12.2020 
Sitzung des Geschäftsausschusses der Gemeinde Neukirchen geändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen Beratung und Beschlussfassung
10.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeinde Neukirchen erhebt eine Zweitwohnungssteuer aufgrund der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 13.12.2013 (in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 13.12.2018).

 

Hintergrund:

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit seinem Beschluss vom 10.04.2018 den betreffenden Steuermaßstab für die Grundsteuer beanstandet, weil die Anknüpfung an die Wertverhältnisse von 1964 zu erheblichen Wertverzerrungen führt (Stichwort: Grundsteuerreform). Nahezu alle Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer erheben, bemessen diese anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete ebenfalls nach dem Wertverhältnissen im Jahre 1964, angelehnt an die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer.

 

Mit diversen Urteilen zur Zweitwohnungssteuer wurde von den Schleswig-Holsteinischen Gerichten im Jahr 2019 im Ergebnis festgestellt, dass die bisherige Berechnungsweise anhand der Jahresrohmiete einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz darstellt und somit ebenfalls verfassungswidrig ist, was zur Ungültigkeit der Zweitwohnungssteuersatzungen führt.

 

Um bei der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen, ist daher eine Überarbeitung der bisherigen Zweitwohnungssteuersatzungen erforderlich, insbesondere im Hinblick auf eine neue Berechnungsgrundlage.

 

 

Neufassung der Satzung:

 

Eine ausführliche Erläuterung der Thematik erfolgte in der Interfraktionellen Sitzung der Gemeindevertretung am 19.08.2020.

 

Im vorliegenden Entwurf zur Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neukirchen (ZwStS) wurden neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere der § 4 Steuermaßstab neugefasst.

 

§ 4 Steuermaßstab:

 

  • Für die Ermittlung der neuen Bemessungsgrundlage müssen andere Tatbestände herangezogen werden. Ein wirklichkeitsnaher Maßstab für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer wäre der tatsächliche finanzielle Aufwand des einzelnen Zweitwohnungssteuerinhabers für das Innehaben seiner Zweitwohnung im Erhebungsgebiet. Dieser ist aber kaum verlässlich feststellbar. Die Verwendung eines fiktiven Mietwertes ist ebenfalls nicht geeignet, da ein Mietzins für die meisten Wohnungen nicht ermittelt werden kann, weil es sich bei einem Großteil der Wohnungen im Erhebungsgebiet um reine eigengenutzte Wohnungen handelt und keine tatsächlichen Mieten vereinbart sind. Darüber hinaus existieren für den ländlichen Raum keine Mietspiegel.

 

Als Ersatzmaßstab ist die Verwendung eines Flächenmaßstabes möglich, der eine erforderliche Differenzierung im Wesentlichen anhand der Gebäude und der Lage vornimmt. Wie in § 4 Absatz 1 ZwStS dargestellt, bemisst sich die Steuer dann nach dem Lagefaktor und den individuellen Daten des Steuergegenstandes (Faktoren), nämlich der Wohnungsgröße, dem Baujahr und der Gebäudeart).

 

  • Zur Differenzierung der Lagewerte (nach § 4 Absatz 2) der einzelnen Zweitwohnungen im Erhebungsgebiet werden 3 Zonen gebildet und die Faktoren von der Gemeindevertretung festgesetzt. Die Beträge für die Faktoren wurden in Anlehnung an die Bodenrichtwerte für das Erhebungsgebiet, die regelmäßig vom zuständigen Gutachterausschuss veröffentlicht werden, ermittelt.

 

  • Die Wohnfläche (nach § 4 Absatz 3) stellt einen geeigneten Wert zur Unterscheidung des Aufwandes für den einzelnen Zweitwohnungsinhaber und für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer dar (größere Zweitwohnung = höhere Zweitwohnungssteuer).

 

  • Um die Differenzierung der verschiedenen Baujahre zu berücksichtigen, wurden Faktoren gebildet (§ 4 Absatz 4). Für das aktuelle Jahr 2020 ist ein fester Faktor vorgesehen, verbunden mit linearen Abschlägen für die Vorjahre und linearen Zuschlägen für die Folgejahre (siehe Tabelle im Satzungsentwurf).

 

  • Für die Gebäudearten wurden ebenfalls Faktoren gebildet (§ 4 Absatz 5). Für die Mobilheime wird ein eigener Faktor genannt. Das OVG Schleswig hatte in seinem Urteil in 2018 ausdrücklich betont, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig ist, aber auch, dass Mobilheime nicht gleichzusetzen sind mit Wohnungen in festen Gebäuden. Daher wird dies beim Faktor für Mobilheime entsprechend berücksichtigt.

 

  • Die Verfügbarkeitsgrade (nach § 4 Absatz 6) wurden überarbeitet und die Anforderungen für die weiteren Verfügbarkeitsstufen (insbesondere im Zusammenhang mit Vermietungszeiten an Feriengäste) angepasst.

 

Vorschlag:      Vermietung an Feriengäste an …

Stufe 1 = 100% unter 120 Tagen

Stufe 2 =   60% 120 Tage (ca. 4 Monate) bis zu 180 Tage (ca. 6 Monate)

Stufe 3 =   40% mehr als 180 Tage (ca. 6 Monate)

 

§ 5 Steuersatz:

 

Zur Berechnung der jährlichen Höhe der Zweitwohnungssteuer wird der ermittelte Steuermaßstab nach § 4 mit dem Steuersatz nach § 5 multipliziert. Bei einem aufkommensneutralen Gesamtvolumen für das Haushaltsjahr 2020 läge der Steuersatz bei 6%.

 

§ 11 Inkrafttreten:

 

Für die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist ein Inkrafttreten rückwirkend zum 01.01.2016 beabsichtigt. Das OVG Schleswig hat in seinen Urteilen ausdrücklich klargestellt, dass die Kommunen gemäß § 2 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz SH (KAG) berechtigt sind, ungültige Zweitwohnungssteuersatzungen rückwirkend durch eine neue Satzung zu ersetzen. Im Falle eines rückwirkenden Inkrafttretens ist allerdings das Schlechterstellungsverbot zu beachten.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorliegende Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neukirchen wird beschlossen. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisherige Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neukirchen vom 13.12.2013.

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neukirchen auszufertigen.

 

 

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Anlage/n:

Satzungsentwurf, andere Unterlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Zweitwohnungssteuersatzung Neukirchen, neue Satzung 2020 (170 KB)