Drucksache - 2020/0298
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Sachverhalt:
Das Amt Oldenburg-Land hat für die Abwasseranlage in der Ortslage Fargemiel eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt, die mit einer Zusatzgebühr von 4,54 €/cbm gegenüber bisher 3,49 €/cbm abschließt. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Verbrauch um 474 cbm gesunken.
Die anteilige Kostenunterdeckung in Höhe von 1.656,26 EUR wurde gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz berücksichtigt. Der hohe Zuschussbedarf ist durch die Klärschlammabfuhr im Jahre 2019 entstanden. Er wird im Jahre 2020 wieder ausgeglichen sein.
Die voraussichtlich anfallenden Kosten für die zweijährige Klärschlammbeseitigung der Vorklärungen wurden auf zwei Jahre verteilt, so dass die Bewirtschaftungskosten keinen großen jährlichen Schwankungen ausgesetzt sind. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung sind die Kosten hierfür auf 2 Jahre zu verteilen, so dass diese Unterdeckung im Jahre 2021 wieder ausgeglichen würde.
Nach Mitteilung des Gemeindeprüfungsamtes sind die kalkulatorischen Zinsen für die Negativverzinsung (Zinsen für den Betrag, wenn die Zuschüsse und Beiträge höher sind als der Restbuchwert) analog § 11 der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden. Die Negativverzinsung orientiert sich an den marktüblichen Habenzinsen. Nach Mitteilung der Hausbank werden seit dem 01. Oktober 2016 keine Guthabenzinsen mehr gezahlt, so dass die Negativverzinsung für das Jahr 2021 nicht mehr anzuwenden ist. In den vergangenen Jahren musste der Betrag für die Negativverzinsung als Einnahme bei den Gebühren veranschlagt werden, so dass der Gebührenzahler entlastet und die Gemeinde belastet wurden.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Zusatzgebühr anzupassen.
Ein entsprechender Entwurf einer Beitrags- und Gebührensatzung ist in der Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Zusatzgebühr für die Abwasserbehandlungsanlage Fargemiel beträgt ab dem 01.01.2021 €. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Nachtragssatzung auszufertigen.
Anlage/n:
Gebührenbedarfsberechnung
Entwurf Nachtragssatzung
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Gebührenbedarfsberechnung (80 KB) | ||||
2 | Entwurf Nachtragssatzung (64 KB) |